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Gastgewerbe

Mehrwertsteuer - Stammtisch?!

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg wollen sich weiter für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe einsetzen. Hierzu erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth: Keine Stammtischparole, sondern leider ein ernstgemeinter Vorschlag kommt aus Süddeutschland.

Seehofer und Oettinger rühren die Werbetrommel, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch den Gastwirten zugute kommt. Ein dickes Wahlgeschenk an die Wirte, für das letztendlich die Verbraucher die Rechnung zahlen werden. Denn die Senkung des Mehrwertsteuersatzes muss gegenfinanziert werden. Es droht immerhin ein Einnahmeverlust von circa vier Milliarden Euro. Angesichts der prekären Haushaltslage würde die Gegenfinanzierung auf eine erhebliche Steuererhöhung hinauslaufen.

Im Interesse der Verbraucher wendet sich der HDE gegen eine Änderung bei den Mehrwertsteuersätzen, sowohl des allgemeinen als auch des ermäßigten. Die Überlegungen der beiden Ministerpräsidenten laufen auf nichts anderes als eine neue Subventionierung heraus. Und davon gibt es schon mehr als genug. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist nicht dazu da, einzelne Branchen zu fördern. Er wurde im Interesse des Verbrauchers eingeführt. Damit, dass die Konsumenten durch eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes von günstigeren Preisen im Hotel- und Gaststättenwesen profitieren würden, ist nicht zu rechnen. Das zeigen zum Beispiel auch die Erfahrungen, die jetzt französische Restaurantbesucher machen. Der bereits jetzt unsystematische Katalog der Waren, die unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, darf nicht noch einmal systemwidrig erweitert wird.

(HDE)


 


 

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