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Interview mit Johannes Singhammer

„Meine aktivsten Mitstreiterinnen waren die Sozialdemokratinnen Renate Schmidt und Andrea Nahles.“

CSU-Kandidat Johannes Singhammer hat im Münchner Norden zweimal das Direktmandat an den Sozialdemokraten Axel Berg verloren. Im Herbst versucht Singhammer es wieder. Mit business-on.de spricht er darüber, was seine schlimmste und seine beste Bundestagssitzung war, wie er nach der Wahl die Wirtschaft wieder in Schwung bringen möchte – und wie er zu den verbalen Attacken seines Kontrahenten auf Maria-Elisabeth Schaeffler steht.

business-on.de: Kennen Sie das Gefühl der Existenzangst?

Singhammer: Natürlich kenne ich das, wenn man nicht weiß, wie man am nächsten Tag sein Auskommen hat. Ich bin aufgewachsen im Arbeiterstadtbezirk Giesing, eine Sozialisation , um die mich jeder Kollege der Linkspartei vermutlich beneidet. Mein Vater war ein kleiner Angestellter. Aber ich habe schnell angefangen, mir selbst etwas dazu zu verdienen. Das erste Mal mit sechs Jahren in der Kegel-bahn mit Kegel aufstellen.

business-on.de: Heute leben Sie in Freimann und kandidieren in dem wirtschaftlich sehr bedeutsamen Wahlkreis München Nord. Was war Ihr größter wirtschaftspolitische Erfolg der letzten Legislaturperiode?

Singhammer: Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Telekom-Callcenter in München nicht geschlossen und verlagert werden. Das ist gelungen. Zu 80 Prozent sind die Arbeitsplätze in München erhalten. Die anderen konnten an andere Standorte wechseln. Wichtig ist, dass wir in München den einmaligen Mix aus Produktion, also da wo geschraubt und gefertigt wird, und Dienstleistung erhalten. Wir im Münchner Norden sind das wirtschaftliche Herz der Stadt. In meinem Wahlkreis gibt es sechs Dax-Unternehmen, das bietet kein anderer Wahlkreis in ganz Deutschland.

business-on.de: Wo hatten Sie das Gefühl einmal versagt zu haben?

Singhammer: Man soll seine Fehler nicht verraten, sonst könnten sie ausgenutzt
werden.

business-on.de: Also lieber nie einen Fehler zuzugeben?

Singhammer: Natürlich lag ich auch schon falsch, musste mich ändern.
Nicht meine Grundsätze, aber meine Einstellung zu bestimmten Themen. Zum
Beispiel, was eine gesunde Ernährung angeht, wie wichtig Nahrungsmittel sind, die von regionalen Herstellern kommen. Das ist für mich ein Top-Thema geworden.

business-on.de: Einen Einstellungswandel haben Sie anscheinend auch beim Thema Umweltschutz vorgenommen. Es scheint, Sie nähern sich ihrem erfolgreichen SPD-Kontrahenten Axel Berg thematisch an...

Singhammer: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die wichtigen Diskussionsimpulse für eine sichere einheimische Energie ohne Abhängigkeit vom Ausland – die Erdwärme – habe ich gesetzt. Nicht erst in Wahlkampfzeiten. Als familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion waren mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einführung des Elterngeldes, mehr Kinderbetreuung und Betreuungsgeld wichtig. Darauf warten gerade Münchner Familien.

business-on.de: Sind Sie in anderen Fragen mit Axel Berg einer Meinung? Im Interview mit business-on.de.de sagte er zum Thema, wie viel Staatshilfe angemessen sei: „Meine Lieblingsasoziale ist zur Zeit Frau Schaeffler (LINK).“

Singhammer: Ich habe das Interview gelesen. Ich halte grundsätzlich nichts davon, Menschen als Asoziale zu bezeichnen. Diese Wortwahl bringt den mehreren tausenden Beschäftigten und deren Familien, die um ihren Arbeitsplatz bangen, keinen Zentimeter mehr Sicherheit."

business-on.de: Wie stark sollte der Staat denn Unternehmen stützen?

Singhammer: Der Staat sollte helfen, wenn eine gesundes Unternehmen sonst nicht überleben könnte. Ein Unternehmen, das falsche Produkte zur falschen Zeit
anbietet, sollte auch nicht mit Staatshilfen hochgepäppelt werden. Denn das sind
letztlich Steuergelder.

business-on.de: Sollten die Firmen gerade jetzt mehr Steuererleichterungen erhalten?

Singhammer: Steuererleichterungen brauchen jetzt vor allem die Bürger, die sich jeden Tag krumm legen und denen immer weniger bleibt.

business-on.de: Was wird das erste sein, was Sie nach der Wahl ganz konkret angehen?

Singhammer: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Unternehmen sehr viel
schneller Kredite bekommen. Das ist der wichtigste Schritt, damit die Wirtschaft
wieder in Gang kommt. Sechs Prozent weniger Wirtschaftsleistung können wir
dauerhaft nicht ertragen. Arbeitsplätze dürfen nicht verschwinden, weil
Kredite nicht gewährt werden.

business-on.de: Warum sollte ein Münchner Unternehmer Sie wählen?

Singhammer: Weil ich mich für ihn stark mache. Ganz konkret setze ich mich zum
Beispiel bei der KfW-Bank dafür ein, dass Unternehmen aus meinem Wahlkreis bei Engpässen schnell wieder liquide werden. Damit konnten wir in einigen Fällen schon Arbeitsplätze sichern.

business-on.de: Was die schlimmste Bundestagssitzung der vergangenen Legislaturperiode?

Singhammer: Eine habe ich tatsächlich als schlimm in Erinnerung. Das war die
Sitzung zum Thema Sperren für Kinderpornografie im Internet. Der Abgeordnete
Jörg Tauss hat sich da dauernd mit lauten Wortmeldungen eingeschaltet. Und
nachdem dieser Tagesordnungspunkt zu Ende war, ist die Tagesordnung
überraschend verändert worden. Da ging es plötzlich um die Aufhebung die
Immunität eines Kollegen. Das war der Kollege Tauss – weil ihm der Besitz von
Kinderpornografie vorgeworfen wurde. Das war eine gespenstische Sitzung.

business-on.de: Was war Ihre beste Bundestagssitzung?

Singhammer: Da ging es um die Verringerung der Spätabtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche und mehr Hilfe für schwangere Frauen. Meine aktivsten Mitstreiterinnen waren die Sozialdemokratinnen Renate Schmidt und Andrea Nahles. Was ich zunächst nicht erwartet hätte. Und auch bei den Grünen haben viele mitgezogen, so zum Beispiel Bundestagsvizepräsidentin Katrin Goering-Eckart. Und bei der FDP 80 Prozent der Kolleginnen und Kollegen. Eine so fraktionsübergreifende Entscheidung war für mich eine parlamentarische Sternstunde.

business-on.de: Wo sehen Sie in der nächsten Legislaturperiode Ihre Partner?

Singhammer: Die FDP ist natürlich der klassische Partner, aber wir müssen jetzt
auch mal über unser Verhältnis zu den Grünen nachdenken. Die gemeinsamen
Schnittmengen, die wir haben, sollten wir durchaus mal raus stellen. Die
Nachhaltigkeit, das Denken in längeren Zeiträumen. Da sind wir beide konservativ. Natürlich gibt es auch große Unterschiede – Beispiel Zuwanderungspolitik. Aber auch mit den Sozialdemokraten haben wir große Differenzen gehabt in der Großen Koalition. Und die Regierung war dennoch besser, als es manchmal kommentiert wird. Aber jetzt ist es Zeit für einen Wechsel. Und was den Wahlkreis Nord angeht: Ob Nordheide, Express-S-Bahn, Erdwärme – ganz konkret vor Ort gibt es große gemeinsame Schnittmengen zwischen mir und den Grünen.

(Gerda Frey)


 


 

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