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Hypo Real Estate

Merkel muss vor den HRE-Ausschuss!

Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim angeschlagenen Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), Gerhard Schick, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor das Gremium laden.

"Nach der heutigen Sitzung ist klar, dass die Kanzlerin im Ausschuss zur HRE befragt werden muss", sagte Schick der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Sie hat die zentrale Verhandlung am Schluss geführt. Deswegen hat sie die Verantwortung für das Ergebnis."

Schick wirft der Bundesregierung vor, sie habe sich von den Privatbanken "über den Tisch ziehen lassen". Er kritisierte konkret die mit den Banken vereinbarte Risikoprämie. "Inzwischen ist die Bank quasi verstaatlicht, es gibt kein Risiko mehr. Aber trotzdem zahlt die HRE allein an die Deutsche Bank rund 100 Millionen Euro - eine Rechnung, die mangels Gewinnen der HRE direkt dem Steuerzahler auf die Füße fällt. Da ist eindeutig schlecht verhandelt worden."

Schick wies die Vermutung zurück, der Untersuchungsausschuss bleibe in der kurzen Zeit vor Ende der Legislaturperiode reines Wahlkampfgeplänkel. "Alle Bedenken, der Ausschuss könne nichts leisten, sind jetzt schon widerlegt", sagte er. Man habe nachgewiesen, dass die HRE schon vor der Pleite der Lehman-Brothers-Bank in Schieflage war. "Und wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker belastet sind als notwendig."

(Redaktion)


 


 

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