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Milliardendesaster BayernLB

SPD bringt wegen BayernLB-Desaster Neuwahlen in die Diskussion

Im Zusammenhang mit dem Milliardendesaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bringt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher Neuwahlen ins Spiel.

Markus Rinderspacher warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag im Landtag vor, die politisch Verantwortlichen für das Finanzdebakel nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn Seehofer nicht die Kraft zu einer umfassenden Aufklärung aufbringe, solle er die "Herrschaft des Landes" wieder "zurück in die Hände des Volkes" geben.

Rinderspacher verlangte: "Die Wähler sollten über die Zukunft unseres Landes neu entscheiden." Einen offiziellen Antrag auf Auflösung des Landtags stellte er aber nicht.

Rinderspacher warf der CSU "Wählertäuschung" vor. Wenn vor der Landtagswahl die Ausmaße des BayernLB-Desasters bekannt gewesen wären, hätte die CSU nicht einmal 40 Prozent der Stimmen bekommen, sagte der SPD-Fraktionschef.

(ddp)


 


 

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1 Kommentar

von Reiner Tiroch
05.01.10 14:40 Uhr
BayernLB 1. Ackt

Herr Seehofer will als harter Aufklärer schonungslos alles aufdecken, aber er will keine verantwortlichen Politiker benennen. Ein Bauernopfer wird er für das Versagen der politiker schon finden. Natürlich sind alle so furchtbar unschuldig und es wird schwer werden die 170 Milionen zu finden die da geflossen sind. Verurteilungen wären glatt eine Sensation.

 

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