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Strafzettel

Deutschland vollstreckt künftig Strafzettel aus ganz Europa

Ministerin Müller: „Knöllchen für Verkehrssünden im Ausland werden künftig auch zu Hause eingetrieben"

Bayern stimmt im morgigen Bundesrat einem Gesetzentwurf zu, der die europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen vorsieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der EU verhängt wurden. Das umfasst auch Verkehrsordnungswidrigkeiten. „Damit gilt: auch wer künftig in Portugal, Irland oder Lettland geblitzt wird, kann sich dem Strafzettel nicht mehr entziehen, indem er einfach nach Hause fährt", sagt Ministerin Müller.

Deutschland setzt damit Vorgaben der EU in nationales Recht um. Ministerin Müller: „Das zusammenwachsende Europa bringt es mit sich, dass die Mitgliedstaaten gegenseitig auch die Geldstrafen und Geldbußen anerkennen, die einer von ihnen verhängt. Darauf sollten sich auch alle Urlauber einstellen, die mit ihrem Auto ins EU-Ausland fahren".

„Wir wollen als Länder aber auch einen Anteil an den zu erwartenden Einnahmen erhalten. Schließlich haben die Länder bei der Vollstreckung Arbeit und Aufwand", sagt Ministerin Müller. Der Bund möchte dagegen die künftig eingenommenen Geldbußen vollständig für den Bundeshaushalt vereinnahmen und die Länder nur im Ausnahmefall an den Einnahmen beteiligen. „Da müssen wir als Bundesrat mit dem Bund noch verhandeln", so die Ministerin.

(bayern.de)


 


 

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