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47. Münchner Sicherheitskonferenz

Polizei rüstet sich - bereits einige Demonstrationen angekündigt

Am kommenden Wochenende werden wieder hochrangige Staats- und Regierungschefs, Minister und Militärvertreter im Bayerischen Hof erwartet um sich zur 47. Münchner Sicherheitskonferenz zu beraten. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen stehen an. Die Polizei informiert und bittet um Beachtung einiger Hinweise.

Seitens der Bundesregierung haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,  Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière,  Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ihre Teilnahme angekündigt.

Hochkarätige Polit-Prominenz aus der ganzen Welt

Zudem werden US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Premierminister David Cameron, der afghanische Premierminister Hamid Karzai, der stellvertretende russische Premierminister Sergei Ivanov, der NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen und der
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erwartet. Den Vorsitz für die Sicherheitskonferenz 2011 hat, wie auch in den Vorjahren, Herr
Botschafter Ischinger.

Angemeldete Gegenveranstaltungen

Auch dieses Jahr werden wieder Gegenveranstaltungen rund um den Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz stattfinden.
Bereits am Freitag, 04.02.2011, hat das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“, von 15.00 bis 20.00 Uhr, am Marienplatz eine Protestkundgebung mit ca. 500 Teilnehmern angekündigt.

Für Samstag, 05.02.2011, 12.30 Uhr, hat das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ zu einer Protestdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Marienplatz aufgerufen. Die Veranstalter erwarten 5.000 Teilnehmer. Sie planen von 13.15 Uhr bis 15.30 Uhr einen Aufzug vom Marienplatz über das Tal zum Isartorplatz,
weiter über die Frauenstraße – Reichenbachstraße – Gärtnerplatz –
Reichenbachstraße – Fraunhoferstraße – Papa-Schmid-Straße – Blumenstraße –Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rosental – Viktualienmarkt – Tal, zurück zum Marienplatz. Dort soll die Versammlung mit einer Abschlusskundgebung gegen 18.00
Uhr enden. In der Zeit des Aufzugs ist am Marienplatz eine stationäre Versammlung angezeigt.

Es wird mit der Anreise von Gewaltbereiten der linksextremistischen Szene gerechnet

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist damit zu rechnen, dass sich die meisten Versammlungsteilnehmer friedlich verhalten werden. Allerdings ist auch mit einer überregionalen Anreise der linksextremistischen, teilweise gewaltbereiten Szene zu rechnen.
Die Münchner Polizei wird mit etwa 3.400 Einsatzkräften einen ordnungsgemäßen Ablauf sowohl im Hinblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz als auch auf das Versammlungsgeschehen gewährleisten. „Die sogenannte „Münchner Linie“ bestimmt dabei die Polizeitaktik“, so Polizeivizepräsident Robert Kopp. Das bedeutet:
konsequentes Einschreiten und eine niedrige Einschreitschwelle gegen Störer und Straftäter bereits bei der Entstehung von Gewalttaten, gleichzeitig betont zurückhaltender und versammlungsfreundlicher Umgang mit friedlichen Demonstranten.

Polizei-Unterstüzung aus fünf weiteren Bundesländern

Einsatzleiter Robert Kopp kann dabei auch auf die Unterstützung von Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei und Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Hessen setzen.

Sicherheitsbereich rund um den Bayerischen Hof

Zum Schutz der Tagung im Hotel Bayerischer Hof hat das Kreisverwaltungsreferat in Absprache mit dem Polizeipräsidium München einen Sicherheitsbereich um das Tagungshotel von Freitag, 04.02.2011, 06.00 Uhr, bis Sonntag, 06.02.2011, 15.00 Uhr, angeordnet. Dieser umfasst den Promenadeplatz – die  Prannerstraße - Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße und Hartmannstraße. Dieser Sicherheitsbereich darf nur von Personen betreten werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen
können. Innerhalb dieses Bereiches werden aus Sicherheitsgründen Haltverbote eingerichtet, weshalb dort keinerlei Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Es muss auch die Straßenbahnlinie 19 umgeleitet werden. Der genaue Sperrplan ist im Internet unter www.polizei.bayern.de/muenchen einsehbar.

Halteverbote beachten - sonst wird abgeschleppt

Entlang des Aufzugweges der Großdemonstration am Samstag werden teilweise auch Haltverbote eingerichtet. Außerdem wird es dort temporäre Verkehrssperren während des Aufzuges sowie bei Kolonnenfahrten geben, die zu Verkehrsbehinderungen führen
können.

Die Münchner Polizei bittet die Haltverbote unbedingt einzuhalten, da abgestellte Fahrzeuge konsequent abgeschleppt werden müssen. Einsatzleiter Robert Kopp empfiehlt, auf das Auto an diesem Wochenende im Innenstadtbereich nach Möglichkeit zu verzichten, da wie in den vergangenen Jahren mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss.

Auch Änderungen bei Bussen und Bahnen

Straßenbahnen und Busse der MVG werden gerade im Bereich des Aufzugweges ebenfalls betroffen sein. Die Besucher der Münchner Innenstadt werden gebeten, die nicht von den Verkehrssperren betroffenen
U- und S-Bahnen zu nutzen.

Einsatzleiter Polizeivizepräsident Robert Kopp: „Wir haben uns auf den anstehenden Großeinsatz gründlich vorbereitet. Das Polizeipräsidium München wird auch in diesem Jahr mit einem professionellen Einsatz die Sicherheit aller Konferenzteilnehmer und
den ordnungsgemäßen Ablauf aller Veranstaltungen gewährleisten.“

In der Zeit von Freitag, 04. bis Sonntag, 06.02.2011, findet im Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6, zum 47. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Der Beginn der Konferenz ist am Freitag für 15.00 Uhr, das Ende am Sonntag für 13.15 Uhr vorgesehen.

(Redaktion)


 


 

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