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Verschärfung der Umweltzone

Münchner Wirtschaft fürchtet massive Zusatzbelastung

Die Kammern und Verbände als Vertreter der Münchner und oberbayerischen Wirtschaft fordern in einem gemeinsamen Positionspapier umfassende Ausnahme- und Übergangsregelungen für den Wirtschaftsverkehr, wenn die verschärften Zufahrtsregelungen in die Umweltzone der Landeshauptstadt in Kraft treten.

Ohnehin sei der Wirtschaftsverkehr der Hauptleidtragende der neuen Einfahrtsbestimmungen. Von den insgesamt in München zugelassenen 41.500 Lkw seien 22.600 spätestens nach Einführung der 2. Stufe ab 1. Oktober 2012 von einem Fahrverbot in der Umweltzone bedroht. Die Funktionalität und Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandortes München bzw. der Münchner Innenstadt müsse für Verkehr, Handel, Handwerk, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie unter allen Umständen gesichert bleiben, heißt es in dem Papier.

Vor allem fordern die Kammern und Verbände, dass die zweijährige Übergangsregelung, die jetzt nur für die Betriebe innerhalb der Umweltzone gilt, auch auf Betriebe aus dem Umland ausgedehnt wird. Vom Kreisverwaltungsreferat erteilte Ausnahmegenehmigungen sollten anstatt wie bisher für ein, für zwei Jahre gelten, die eingesparten Kosten hierfür an die Betriebe weiter gegeben werden. Des Weiteren sollten Härtefallregelungen greifen, dass Betriebe nicht in wirtschaftliche Schieflage geraten, wenn sie die Modernisierung ihres Fuhrparks im vorgegebenen Zeitrahmen nicht schaffen können. Auch muss, so das Positionspapier, für die Buswirtschaft ein genereller Ausnahmetatbestand geschaffen werden. Dieser muss nicht nur fremdenverkehrstauglich sein, sondern auch der Tatsache Rechnung tragen, dass in München der öffentliche Personennahverkehr massiv auf die Unterstützung durch privatwirtschaftlich organisierte Busunternehmen angewiesen ist.

IHK-Präsident Erich Greipl betont, dass alle notwendigen Erneuerungen und Umrüstungen den Unternehmen massive Zusatzbelastungen bescheren würden. "Diese Investitionen können in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftssituation nur unter größten Anstrengungen bewältigt werden", so Greipl.

Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., warnt darüber hinaus, dass weitere Belastungen nicht auszuschließen seien. Zu Beginn des kommenden Jahres trete ein neuer EU-Grenzwert für Stickstoff in Kraft. Damit könnten noch mehr Fahrbeschränkungen drohen. Bereits die jetzt beschlossenen Verschärfungen würden die Unternehmen bis an die Schmerzgrenze belasten. "Wir fordern deshalb für die Betriebe, die auf Grundlage der jetzt geltenden Euro-Normen in neue Fahrzeuge investieren, einen umfassenden Vertrauensschutz." Das bedeute auch, dass Maßnahmen wie die City-Maut, Pförtnerampeln sowie sonstige Verkehrsrestriktionen unterbleiben müssten.

An dem Positionspapier haben sich neben den beiden Wirtschaftskammern, Handwerkskammer und IHK, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen, der Landesverband Bayerischer Spediteure, der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen, der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels, der Handelsverband BAG-Bayern, City Partner München, der Landesverband Groß- und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern, der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband, der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen sowie der Bayerische Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb beteiligt.

(HWK)


 


 

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