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Volksentscheid

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010

Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses durch den Landeswahlleiter

Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 14. Juli 2010, das endgültige Ergebnis des Volksentscheides zum Nichtraucherschutz festgestellt. Gegenüber den vorläufigen Zahlen am Abstimmungsabend sind nur geringe Veränderungen bei den Stimmen zu
verzeichnen, die jedoch bei den Prozentzahlen des Landesergebnisses nicht durchschlagen.

61,0 Prozent der gültig Abstimmenden entschieden sich für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Damit ist dieser durch den Volksentscheid angenommen. Die Beteiligung an der Abstimmung betrug 37,7 Prozent. Detaillierte Ergebnisse des Volksentscheides werden in einer
gedruckten Publikation des Landeswahlleiters und im Internetangebot des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlicht.

Beteiligung am Volksentscheid

Die Beteiligung am Volksentscheid betrug 37,7 Prozent. Bei 9,4 Millionen Stimmberechtigten bedeutet dies, dass 5,8 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht haben. An den Volksentscheiden am 08.02.1998, den letzten, die nicht zusammen mit einer landesweiten Wahl stattgefunden haben, beteiligten sich 39,9 Prozent der Stimmberechtigten.

Abstimmungsergebnis

Für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten  Nichtraucherschutz!“ stimmten 61,0 Prozent der gültig abstimmenden Bürgerinnen und Bürger. 39,0 Prozent entschieden sich für die Beibehaltung
der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz. Damit erhielt der Gesetzentwurf mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen und ist durch den Volksentscheid angenommen.

Inkrafttreten des Gesetzes

Die durch den Volksentscheid angenommenen neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz treten nach der Ausfertigung und Bekanntmachung des Gesetzes am 1. August 2010 in Kraft.

Veröffentlichungen

Im Anschluss an die Beschlussfassung des Landeswahlausschusses hat der Landeswahlleiter Karlheinz Anding das Ergebnis noch in der Sitzung mündlich bekannt gemacht. Nach der Sitzung des Landeswahlausschusses wird der Landeswahlleiter das Ergebnis auch im Bayerischen Staatsanzeiger, im Internet und in einer gedruckten Publikation bekannt geben. Die Publikation enthält Tabellen, die Abstimmungsergebnisse aller Landkreise und kreisfreien Städte und eine Übersicht aller Volksbegehren
seit 1967 und aller Volksentscheide seit 1946 in Bayern. Mehrfarbige Kartogramme stellen das Ergebnis anschaulich dar.

(Bayerisches Landesamt für Stat)


 


 

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2 Kommentare

von Sepp
14.07.10 22:38 Uhr
Bitte nachrechnen

"Die Beteiligung am Volksentscheid betrug 37,7 Prozent. Bei 9,4 Millionen Stimmberechtigten bedeutet dies, dass 5,8 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht haben."

Hier sollte nochmals nachgerechnet werden!

von Redaktion
15.07.10 11:23 Uhr
Re: Bitte nachrechnen

Hallo Sepp,

vielen Dank für Deinen Kommentar. Zur Veranschaulichung haben wir eine Übersicht mit den Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung ergänzt.

Mit freundlichen Grüßen,

die business-on.de Redaktion

 

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