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CSU verschärft den Ton - Kritik auch an NRW
München. Die CSU verschärft in der Debatte über mögliche Korrekturen am Länderfinanzausgleich den Ton. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte mit Blick auf die hohen Zahlungen des Freistaats, Bayern müsse über Schulden finanzieren, was andere Bundesländer "verprassen". Dem werde aber nun ein Riegel vorgeschoben.
Dobrindt sagte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen: "Hätten wir in den letzten zehn Jahren den Länderfinanzausgleich nicht bezahlen müssen für den Schlendrian und die Misswirtschaft in Berlin oder Bremen oder anderen Ländern, dann hätten wir überhaupt keine Schulden - dann wären wir schuldenfrei."
In einem internen CSU-Papier heißt es einem Bericht von "Focus Online" zufolge: "Keine Zahlungen mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten künftig Länder, die die Schuldenbremse missachten oder die bereits jetzt auf eine Verfehlung der Nullneuverschuldung 2020 hinsteuern." Davon betroffen wären zunächst Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein.
Kritik auch an Nordrhein-Westfalen
Die CSU nimmt aber auch Nordrhein-Westfalen und die dortige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Visier. Dobrindt sagte zu "Focus Online": "Es ist nicht länger zumutbar, dass Bayern für den Finanzschlendrian von Frau Kraft zahlt. Wer eine solche Schulden- statt Konsolidierungspolitik macht, kann nicht auch noch bei anderen die Hand aufhalten und Länderfinanzausgleich einsacken wollen."
In dem Papier wird den Angaben zufolge festgehalten, dass Bayern "notfalls im Alleingang" beim Bundesverfassungsgericht klagen will. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte am Mittwoch in München, der Freistaat sei zwar weiter zu Solidarität bereit. Der Finanzausgleich müsse aber "gerechter" werden.
Schmid fügte hinzu, die derzeitigen Belastungen für Bayern seien "nicht mehr tragbar". Er hoffe, dass es mit Hessen und auch mit der neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg zu einem gemeinsamen Vorgehen der drei Geberländer kommen werde.
(dapd-bay)
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