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Online-Handelsrecht

Dürfen Unternehmen kostenintensive Kunden einfach ablehnen?

In Zeiten von „kostenlosem Versand und Rückversand“ beziehungsweise „kostenlose Lieferung ab 0 Euro“ stellt sich die Frage: Was passiert, wenn Kunden für (Online-) Unternehmen unprofitabel werden? Darf man, aus rechtlicher Sicht, eine weitere Belieferung einfach ablehnen, den Kunden also quasi rauswerfen?

Kunden können für Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen unwirtschaftlich sein. Bei Versandhandelsunternehmen sind es die Kunden, die zwar viel bestellen, jedoch (zu) wenig behalten. Doch dürfen Versandhandelsunternehmen solche „Hochretournierer“ einfach aus der Kundenkartei werfen?

Im deutschen Zivilrecht herrscht nach § 305 BGB der Grundsatz der Vertragsfreiheit: Jeder kann sich frei entscheiden, ob und wie und auch mit wem er einen Vertrag abschließen will.

Das gilt selbstverständlich auch für Versandhandelsunternehmen. Trifft ein Versandhandelsunternehmen auf einen Kunden, der Waren bestellt und immer wieder mehr als 50 Prozent zurückgibt, kostet dieser Kunde das Unternehmen viel Geld und Zeit. Es muss dem Versandhandel in diesem Fall möglich sein, solche „Hochretournierer“ zu identifizieren und von weiteren geschäftsschädigenden Vertragsabschlüssen ausschließen zu können.

Bestellstatistik datenschutzrechtlich nicht bedenklich

So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Demnach verstößt das Führen einer Bestellstatistik nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Man kann sich zudem auch nicht auf ein gesetzlich uneingeschränkt eingeräumtes Rückgaberecht berufen. Aus der Urteilsbegründung geht nicht hervor, ob das Unternehmen einen solchen Schritt dem Kunden vorab ankündigen muss. Es scheint also rechtens zu sein, nur einen Informationsbrief mit der Mitteilung, dass der Kunde künftig nicht mehr beliefert wird, zu versenden. Ob eine solche, spontane Vorgehensweise für das Unternehmen allerdings „günstig“ ist, ist eine andere Frage.

Vorsicht: Ausnahmen!

Manche Unternehmen können sich ihren Vertragspartner nicht frei aussuchen. Sie unterliegen einem so genannten Kontrahierungszwang. Dies sind beispielsweise Stromanbieter, die im Rahmen der Daseinsvorsorge an jeden Kunden Strom liefern müssen. Auch Banken oder Sparkassen können Kunden, die ein Girokonto eröffnen wollen, nicht einfach wegschicken. Sie unterliegen einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Gleichbehandlung. Die Pflichtversicherungen, wie die Kfz-Haftpflichtversicherung, dürfen einen Kunden zwar auch nicht ablehnen, sie können aber im Rahmen der Vertragsfreiheit den Versicherungstarif entsprechend unattraktiv gestalten.

Das Urteil kann hier nachgelesen werden: Oberlandesgericht Hamburg (AZ 5 U 22/04)

Ein Beitrag aus der Redaktion von fachanwaltsuche.de.

(Redaktion)


 


 

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