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Premiere/Pay TV

Premiere verliert Rechtsstreit um über 26 Millionen Euro

Im Streit um 26 Millionen Euro Vertragsstrafe hat sich Premiere nicht gegen das Unterhaltungselektronikunternehmen Kathrein durchsetzen können. Das Landgericht München I wies am Donnerstag, 28.05.09 in einem Zivilprozess die Klage des Pay-TV-Senders ab.

Er hatte Kathrein vorgeworfen, an der Produktion von Gerätschaften beteiligt gewesen zu sein, durch die sich das Premiere-Programm kostenfrei empfangen ließ.

Kathrein hatte von 2003 bis 2007 mit Zustimmung von Premiere Receiver zum Empfang des Programms hergestellt. Premiere warf der Firma im Prozess vor, an einem dritten Unternehmen beteiligt gewesen zu sein, das fast 220 000 Schwarzseh-Vorrichtungen aus China eingeführt haben soll. Dies sei eine Verletzung der Produktionsverträge. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. Kathrein selbst habe auch keine Umgehungsvorrichtungen vertrieben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 7 O 17548/08)

ddp/ume/kos

(ddp)


 


 

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