Wochenrückblick 44. Woche 09 in München
Peters Querblick

MEHR ZUM AUTOR:

Peter von Bechen

Ist Journalist in Freising bei München.

Nun ist beim Pokern um den Koaltionsvertrag in Berlin CSU-Parteichef Seehofer doch besser rausgekommen, als man hier in München noch in der vorhergehenden Woche befürchtet hatte. Die Forderungen der Bayern, wie Steuerentlastungen, Hilfe für Landwirte, drei Ministerposten für die CSU, sind jetzt im Vertrag festgeschrieben. Damit sind auch die für Seehofer unerfreulichen Personaldiskussionen im Vorstand und beim Parteivolk beendet. Jedenfalls zunächst einmal. Man kann aber sicher sein, dass diese Diskussionen sofort wider aufleben, wenn die erforderlichen Milliarden für die Steuerentlastungen und Agrarsubventionen aus den Haushalten der Bundesländer kommen sollen, denn Bayern gehört zu den Nettozahlern beim Länder-Finanzausgleich.

Um Zahlungen ging es auch bei BMW, nämlich um Lohnzahlungen. Der Diskussion über unangemessene Managergehälter wollte endgültig Einhalt gebieten und kündigte eine neue Vergütungsstruktur an. Danach sollen die Gehälter der Topmanager nicht mehr stärker als das Einkommen der Fabrikarbeiter am Band ansteigen.BMW-Personalvorstand Harald Krüger meinte dazu: „Das Management erleidet dann deutlich höhere Einbußen als der Arbeiter am Band.“ Stimmt so und stimmt so nicht. Nehmen wir mal eine Lohnsteigerung von vier Prozent an. Diese Prozentzahl soll - ganz gerecht - für alle BMWler gelten, egal ob ganz unten oder ganz oben. Wer die Prozentrechnung halbwegs beherrscht, kann sich allerdings schnell ausrechnen, dass der Arbeiter mit dem monatlichen Durchschnittsverdienst von 3.000 Euro immerhin ganze 120 Euro mehr auf dem Lohzettel hat, und der Vorstand, der pro Monat mit bescheidenen 225.000 Euro auskommen muss, lediglich läppische 9.000 Euro mehr kassieren kann. Wenn das so weiter geht, muss man sich doch wirklich Sorgen um das Wohlergehen unserer Spitzenmanager machen.

Schlagzeilen, und zwar negative, machte letzte Woche auch mal wieder der Flughafen. Die Airport-Sicherheitsfirma CAP, weitgehend im Besitz der Öffentlichen Hand, ist in den Verdacht geraten, mit Hilfe eines „kreativen“ Abrechnungsmodells das Finanzamt und das staatliche Sozialsystem um Millionen betrogen zu haben. Das Verfahren nennt sich „Lohnsplitting“ und funktioniert so: Die etwa 500 Mitarbeiter beziehen ihr reguläres Gehalt von ihrem Arbeitgebern. Fallen Überstunden an, was sehr häufig der Fall ist, arbeiten sie auf einmal nicht mehr bei ihrer Firma, sondern haben offiziell einen sozialversicherungsfreien Minijob bei einer anderen Firma. Ein windiges Rechtsgutachten hat das Modell angeblich abgesegnet. Deshalb hat der FMG-Aufsichtsrat, angeführt von Finanzminister Fahrenschon, wohl jahrelang keinen Verdacht geschöpft, bis kürzlich die Fahnder vom Zoll 2.000 Ordner mit belastenden Unterlagen sichergestellt haben und Untersuchungen wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung eingeleitet wurden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es der in öffentlicher Hand befindlichen Einrichtung Flughafen München wirtschaftlich so schlecht geht, dass man jetzt schon den eigenen Besitzer, nämlich den Staat, um Millionen betrügen muss. Aber vielleicht hat die FMG nichts anderes getan, als die vor der Wahl versprochen Steuerentlastungen für sich schon mal ein paar Jahre vorzuziehen...