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BayernLB-Rettung

Oberster Rechnungshof fordert Tilgungsplan für Landesbankrettung

Bayerns Oberster Rechnungshof (ORH) fordert einen Tilgungsplan für die Staatsschulden aus der Rettung der Landesbank.

"Wenn schon deswegen neue Schulden aufgenommen werden mussten, so ist nun zwingend notwendig, die Rückführung dieser Schulden in einem Tilgungsplan festzulegen", sagte Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag in München bei der Vorstellung des Jahresberichts 2009. Durch die Rettung der BayernLB stieg die Staatsverschuldung nach Angaben des Rechnungshofs in einem Jahr um rund 50 Prozent, von 24 Milliarden auf 34 Milliarden Euro.

Die Rechnungsprüfer bemängelten zudem die knappe Kassenlage des Staates und forderten eine strikte Ausgabendisziplin: "Alle vorhandenen Rücklagen sind inzwischen vollständig verplant und ausgegeben. Für die Finanzierung neuer Wünsche fehlt jeder Spielraum."

Zudem wird in dem Bericht die mangelhafte Steuererhebung im Freistaat kritisiert. So hätten die Prüfer Defizite in der Steuerverwaltung festgestellt, die zu Steuerausfällen und damit zum Verlust von Einnahmen führten.

Der ORH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats. Mit der Prüfung der Haushaltsrechnung unterstützt er den Landtag bei der Entlastung der Staatsregierung.

(ddp)


 


 

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