Als StartseiteRecht & Steuern
Firmendaten-Transfer Fristlose Kündigung auch bei vorheriger Freistellung rechtens Die Übermittlung von Firmendaten an ein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar. mehr…Arbeitsrecht Verschweigen vom ärztlichem Nachtarbeitsverbot kann zur Kündigung führen Bewerber dürfen ihrem Arbeitgeber keine Umstände verschweigen, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind. Ansonsten darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. mehr…
Arbeitsrecht Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat die Transparenz von Facebook in der Praxis? Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 24.10.2011 ein Interview mit einem hochrangigen Facebook-Manager. Darin macht er deutlich, dass Facebook „vollständig transparent“ für seine User sein will. Arbeitsrechtlich gesehen birgt eine Situation der vollständigen Transparenz gewisse gefahren. weiterlesen…Foto- und Bildrecht OLG Köln reduziert Streitwert für Urheberrechtsverletzungen erheblich Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Streitwert für einen auf Unterlassung der Einbindung eines urheberrechtlich geschützten Bildes ausgerichteten Antrag von 6.000 € auf... mehr…
Lebensmittel Online-Shops verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht Das ZDF-Magazin WISO hat den Lebensmittelkauf im Internet bei zwei großen Online-Portalen getestet. Das Ergebnis erschütternd: Kein Portal hält sich an die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Und... weiterlesen…
Arbeitsrecht Mehrfache Arbeitsverträge auf Zeit sind nicht unbedingt gesetzeswidrig Wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt ist die wiederholte Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages zulässig. So entschied der Europäische Gerichtshof, nachdem eine Frau Klage beim... mehr…
Impressumspflicht KG Berlin: Onlinehändler verstoßen bei fehlenden Handelsregisterdaten und Umsatzsteuer – ID gegen Impressumspflicht Achtung Onlinehändler: Sie sollten unbedingt auf ein abmahnfestes Impressum achten. Hierzu gehört-entgegen einer früheren Entscheidung des Landgerichtes Berlin-auch die Angaben zum Handelsregister... weiterlesen…
Schadenersatz Wintersport: Snowboardfahrer haftet im Zweifelsfall mehr als Skifahrer Bei einem Zusammenstoß auf der Skipiste haftet der Snowboard-Fahrer im Zweifelsfall mehr als der Skifahrer. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 1 O 484/04) hervor, berichtet der... weiterlesen…
Umsatzsteuer Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Partyservice Auf die Dienste eines Partyservices muss im Normalfall die volle Umsatzsteuer gezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn die reine Lieferung des Essens den Hauptteil der Leistung darstellt, wie aus... mehr…"Ex-Winterschlussverkauf" Welche Rechte haben Käufer? Seit 2004 gibt es keine gesetzliche Regelung mehr zum Schlussverkauf. Trotzdem finden im Sommer und Winter zu ähnlichen Zeiten (Winter: vormals letzte Januar- und erste Februar-Woche) wie früher von... weiterlesen…
Dienstwagennutzung BayernLB unterliegt im Rechtsstreit um Dienstwagennutzung Bayerns Landesbank hat im Streit mit seinem zu Unrecht entlassenen Vorstand Dieter Burgmer eine weitere Niederlage kassiert. Das Oberlandesgericht München (OLG) sprach am Dienstag dem Bankmanager in... mehr…
Medikamenten-Reimport Rabatte nur für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Deutsche Apotheken dürfen grundsätzlich über eine Zusammenarbeit mit europäischen Auslandsapotheken Medikamente billiger anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag... weiterlesen…
Telefonabzocke Die neuen Rechte und Möglichkeiten der Kunden Sogenannte Mehrwertdienste dürfen seit einigen Jahren nur noch über die 0900-Nummern abgewickelt werden. Die davor genutzte, und durch zahllose Sex-Hotlines und Dialer in Verruf gekommenen... weiterlesen…Arbeitszeugnis Hessisches LAG: Früherer Arbeitgeber muss bei Verlust neues Arbeitszeugnis ausstellen Soweit ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis verliert, muss ihm der ehemalige Arbeitgeber normalerweise ein neue Ausfertigung zur Verfügung stellen. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht... mehr…
Arbeitsrecht Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat „Null Bock“ im Job? Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 Prozent der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit... mehr…
Unfallversicherung Verletzung nach Ausweichen auf Skipiste ist gedeckt Auch wenn man eine private Unfallversicherung besitzt, gibt es regelmäßig Streit darüber, ob überhaupt ein Unfall und somit ein versicherter Schaden vorliegt. Gemäß Definition muss es ein "von außen... mehr…
Mietrecht 2012 Was sich im neuen Jahr für Mieter und Eigentümer ändert Zum Jahresanfang treten wieder einmal viele Gesetzesänderungen in Kraft, die sowohl Mieter als auch Eigentümer betreffen. Vom Vermieten an einen Verwandten über die Solarförderung bis hin zur... mehr…
Lawinenwarnung Welche Rechte haben Urlauber? In den höheren Lagen des bayerischen Alpenraumes fielen seit gestern bis zu 40 Zentimeter Neuschnee. Mit den derzeitigen Temperaturschwankungen kommt die Schneedecke in Bewegung; es besteht also... mehr…
Altersvorsorge Rentenversicherung: Kommt bald eine Zwangsabgabe für Selbständige? Es war eine Frage der Zeit, nun ist es soweit. Erstmals diskutiert die Regierungskoalition ernsthaft über eine Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen. Denn bisher sind nur Handwerker,... mehr…| weitere Meldungen |
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