Recht & Steuern
Überstunden
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Urteil nun mit der Frage zu befassen, ob solche Klauseln wirksam sind und inwieweit der betroffene Arbeitnehmer - trotz des vertraglichen Ausschlusses - Mehrarbeitsvergütung von seinem Arbeitgeber verlangen kann (BAG, Urteil v. 22.02.2012 - 5 AZR 765/10). mehr…Diskriminierung
Altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD: Diskriminierung!
Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der Arbeitnehmer einen weitergehenden jährlichen Urlaubsanspruch zu vereinbaren. Eine solche Regelung findet sich etwa in § 26 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), die wie folgt lautet: mehr…Leitender Angestellte
Ist jede Führungskraft auch Leitender Angestellter?
Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht zuständig. Dies gilt aber nicht für jede Führungskraft, die als leitender Angestellter benannt wird. In vielen Fällen hat der sog. leitende Angestellte arbeitsrechtlich nicht diesen speziellen Status. Wer „echter“ leitender Angestellter ist und welche Besonderheiten Anwendung finden, soll in diesem Beitrag dargestellt werden. mehr…
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen wenn er sie vergütet haben will
Ein Arbeitgeber muss im Streitfall Überstunden nur dann bezahlen, wenn der Mitarbeiter sie im Einzelnen belegen kann. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts... mehr…
Schenkung
Rechtlichen Fallstricke beachten und richtig schenken
Zu früh gefreut - Schenken ist gar nicht so einfach! Die Motive für lebzeitige Schenkungen sind vielfältig. "Häufig wollen Eltern ihren Kindern eine Starthilfe zukommen lassen, manche wollen sich mit... mehr…Pflichtverletzung
Verweigerung eines Personalgesprächs: Abmahnung?
Mit der Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rügefunktion). Zugleich fordert er ihn für... mehr…Urteil
LAG Mainz: Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz- fehlende Abmahnung
Nutzt ein Arbeitnehmer entgegen arbeitsvertraglicher Bestimmungen das Firmeninternet für private Zwecke, ist dies für sich allein betrachtet noch kein Kündigungsgrund. Vielmehr bedarf es zur... mehr…Landgericht
Markenrecht - Auskunftsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.02.2010, AZ: 2 O 102/09, ist die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nur möglich, „wenn das entscheidende... mehr…Ausflug
Betriebsausflug - keine Pflichtveranstaltung
Während jeder Arbeitnehmer in der Regel - bis auf Notdienste - berechtigt ist, an einem Betriebsausflug teilzunehmen, kann hierzu keiner verplichtet werden, auch nicht aufgrund einer... mehr…Urteil
Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz
Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen” vorgelegt. mehr…
Unterschiede
Elterngeld: Im Durchschnitt gibt es 699 Euro im Monat
Eltern, die den Elterngeldbezug im ersten Quartal 2010 beendeten, im bundesweiten Durchschnitt Anspruch auf 699 Euro Elterngeld für den ersten Bezugsmonat. Bei Vätern lag der Elterngeldanspruch... mehr…Arbeitnehmerdatenschutz
Bundesinnenministerium: Arbeitnehmerdatenschutz soll noch in diesem Jahr reformiert werden
Noch in diesem Jahr soll der Arbeitnehmerdatenschutz reformiert werden. Erste Reformvorschläge macht das Bundesinnenministerium mit seinem Eckpunktepapier vom 31. März 2010. Zukünftig sollen... mehr…Lizenzvertrag
Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube abgebrochen
Die GEMA und YouTube verhandelten das gesamte letzte Jahr über einen neuen Lizenzvertrag für Musiknutzungen in Deutschland. Diese Vertragsverhandlungen hat die GEMA, die die Urheberrechte von mehr... mehr…Urteil
Einstellungsverpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers
Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. mehr…Fördergeld
Abwrackprämie ist nicht auf Sozialleistungen anzurechnen
(D-AH) - Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer... mehr…Urteil
OLG Hamm: Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Das OLG Hamm hatte in einem Urteil vom 18.02.2010 (Az. 4 U 158/09) zu entscheiden, ob ein Abgemahnter einen Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, die ihm durch die Verteidigung auf eine... mehr…
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Nutzung
Urteil: Eigentümer einer Mietwohnung können einem Mieter selbst dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn die Wohnung ausschließlich gewerblich genutzt werden soll, berichtet das Immobilienportal... mehr…Recht
Nebenkostenabrechnung bei Mietermehrheit
Der BGH hat in einem Urteil vom 28.04.2010, AZ VIII ZR 263/09, in einer wichtigen Praxisfrage entschieden. Dabei ging es um den Sachverhalt, dass mehrere Mieter ein Objekt angemietet haben und der... mehr…
E-Mails
Geschäftliche Angaben in E-Mails
Eine Email ist schnell geschrieben - eine Abmahnung fast noch schneller. mehr…
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