Als StartseiteRecht & Steuern
Altersvorsorge Rentenversicherung: Kommt bald eine Zwangsabgabe für Selbständige? Es war eine Frage der Zeit, nun ist es soweit. Erstmals diskutiert die Regierungskoalition ernsthaft über eine Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen. Denn bisher sind nur Handwerker, selbständige Lehrer und Selbstständige mit nur einem Auftraggeber zur gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet. weiterlesen…
Finanzen und Steuern Das ändert sich im Jahr 2012 Wir wären ja nicht in Deutschland, wenn sich unsere Politiker nicht ständig neue Eckwerte und/oder Änderungen einfallen lassen würden.Das neue eBooklet vom FinanzplanTeam macht es einem einfach. weiterlesen…
Gasanbieter Preisanpassungsklausel ungültig: Kunden erhalten Geld zurück Erneut hat das Amtsgericht Euskirchen ein Urteil gegen ein regionales Gasversorgungsunternehmen gefällt und es verurteilt, zu viel gezahlte Beträge an den Kunden zurückzuzahlen. weiterlesen…
Ohne Testament Wenn gerechtes Erben und Vererben zum Lotteriespiel wird Geht es ums Erben, dann bereitet das gesetzliche Erbrecht Millionen deutscher Familien argen Verdruss! Für sogenannte Patchworkfamilien, in der Stiefkinder beider Elternteile leben, für... weiterlesen…
Arbeitsrecht Wie kann man Arbeitsverträge entfristen? Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauerhaft Planungssicherheit für sich und... mehr…
Mietrecht Was tun wenn der Hausschlüssel weg ist? Wenn in einem Mietverhältnis Haus- und Wohnungsschlüssel verloren gehen, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall kann der Vermieter sogar eine komplette... weiterlesen…
Lebensmittelwarnung.de 1,6 Millionen Zugriffe in zwei Monaten Gut zwei Monate nach dem Start des neuen Internetportals lebensmittelwarnung.de ziehen Bund und Länder positive Bilanz. Das Angebot, sich auf einen Blick über Lebensmittelwarnungen der 16... mehr…
Mobilverträge Vor Kostenfallen muss gewarnt werden! Versäumt ein Mobilfunkanbieter nämlich eine solche Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock-Rechnung sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor. mehr…
2012 – was ändert sich Länger arbeiten und kleinere Erträge - die wichtigsten gesetzlichen Änderungen Insgesamt betrachtet, bestehen die Änderungen aus einem Mix aus guten und schlechten Nachrichten. So müssen wir länger arbeiten – Menschen, die 1947 geboren sind, also dieses Jahr 65 werden, müssen... mehr…
Mietnomaden Gibt es eine wirkungsvolle Maßnahme gegen Mietnomaden? Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung... weiterlesen…
Böller &Co. Silvester darf es laut werden - und was es noch zu beachten gibt Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Wir haben... mehr…
Silvesterschäden Wer haftet bei Schäden durch Silvesterraketen? Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen,... mehr…
Verbraucherrechte Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Leistungsdaten, wie beispielsweise die... weiterlesen…
Rutschgefahr Eis und Schnee- wer zahlt im Schadensfall? Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen sind. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist dann ein... weiterlesen…
Keine Leistungskürzung Hartz IV-Empfänger verweigerte Job – und bekommt jetzt Recht! Hartz-IV-Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht.... weiterlesen…
Beleidigungen Kein Rauswurf trotz grober Beschimpfung des Vorgesetzten Die Gründe sind unterschiedlich, warum im Job Frust aufkommt. Platzt einem so der Kragen, dass man dem Chef gegenüber beleidigend wird, muss selbstverständlich damit rechnen, dass der Ausraster... mehr…BGH-Urteil Auskunftsrecht des Scheinvaters Bisher stand der sogenannte Scheinvater, d.h. der angebliche Vater, der de facto nicht der leibliche, d.h. der biologische Vater war, hinsichtlich der bisher gezahlten Unterhaltsansprüche schlecht... mehr…
Schneeschippen Vermieter kann Mieter zum Schneeschippen verpflichten Frosttemperaturen im November, Räumdienste im Dauereinsatz und Tiefsttemperaturen, so verlief der letzte Winter. Glatteis führte zu vielen Unfällen auf den Gehwegen. Damit ist Streit programmiert. mehr…
Kündigung Wer Betriebsgeheimnisse ausgeplaudert, fliegt raus Wer Betriebsgeheimnisse ausplaudert, riskiert vom Chef umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. Gibt ein Mitarbeiter beispielsweise Daten, Bilder und sogar Preise von Lieferantenprodukten an ein... weiterlesen…| vorherige Meldungen | weitere Meldungen |
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