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IT-Recht

Vorsicht bei der Wahl des Domain-Namens

Weitere Fälle der Irreführung durch Domainnamen

Weiterhin haben Gerichte Unternehmer auch schon verurteilt, da sie mit Ihrer Domain Erwartungen ausgelöst haben, die mit der Internetpräsenz aber nicht erfüllt werden. So lag beispielsweise der Fall um die Domain „www.rechtsanwalt.com“ (OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1582), unter der ein Unternehmen ein Anwaltssuchdienst betrieben hat.

Die Gerichte gingen davon aus, dass der Verbraucher unter dieser Domain immer einen Rechtsanwalt oder eine entsprechende Berufsorganisation vermutet – jedoch nicht einen Anwaltssuchdienst. In ihren Augen lag daher eine Irreführung vor.

Auch im Fall der Internetdomain „Tauchschule-Dortmund“ ging es um die Erwartungen, die mit einem bestimmten Domainnamen verbunden sind. Dort hatte der Betreiber einer örtlichen Tauchschule gegen den Inhaber dieser Domain, der ebenfalls eine Tauchschule betreibt, geklagt.

Zu Recht wie das OLG Hamm (GRUR-RR 2003, 289) feststellte. In Ihren Augen suggeriert die Adresse, dass es sich um die einzige Tauchschule in Dortmund handelt. Durch die Verknüpfung der Ortsbezeichnung mit dem Namen eines Geschäftsbetriebes würde ein objektiver Betrachter auf eine überragende Stellung in der entsprechenden Branche schließen. Insofern läge ein Fall der „Spitzenstellungswerbung“ vor, der die Verkehrsteilnehmer irreführt.

Diese Ansicht wird heute von den Gerichten aber nicht mehr vertreten. In der neueren Entscheidung „Kanzlei-Niedersachsen“ greift das OLG Celle (GRUR-RR 2012, 162f.) die Thematik nochmals heraus und betont, dass ein Verbraucher in einer Domain, die sich aus einer Ortsbezeichnung und dem Namen eines Geschäftsbetriebs zusammensetzt, nicht zwangsläufig eine „Spitzenstellungswerbung“ verbindet. Vielmehr sei davon auszugehen, dass einem verständigen Verbraucher bekannt sei, dass es in dem besagtem Ort mehrere Geschäftsbetriebe aus der gleichen Branche existieren. Von einer Irreführung kann daher nicht die Rede sein.

Problematisch ist es aber, wenn eine Ortsangabe in einer Domain enthalten ist und der Domaininhaber an diesem Ort keine Zweigstelle oder Filiale unterhält.

Markenschutz gilt auch bei Domains

Auch Marken und Unternehmenskennzeichnungen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des richtigen Domainnamens. Denn vielfach wird mit bestimmten Domains in fremde Namens- und Kennzeichnungsrechte eingegriffen.

"Die größten Spannungen in diesem Feld wurden zwar durch die Rechtsprechung zwischenzeitlich entschärft", so Dury. "Die Vielzahl der Urteile erschwert es jedoch, einen Überblick über diese Materie zu erhalten."

Wegweisend: Die BGH-Entscheidung „Shell.de“

(http://www.jurpc.de/rechtspr/20020139.htm).

Dort hatte das Unternehmen „Shell“ einen Mann mit dem Nachnamen „Shell“ verklagt, der unter der Domain „shell.de“ eine private Homepage betrieb. Obwohl dem Mann ein eigenes Namensrecht zusteht, fiel die überragenede Verkehrsgeltung der Marke schwerer ins Gewicht.

Mit der Registrierung und Nutzung der Domain „Shell.de“ werde die Marke „Shell“ beeinträchtigt, weswegen der Markeninhaber die Einwilligung in die Eintragung als Domaininhaber Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten verlangen darf.

Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass es bei Domainstreitigkeiten mit markenrechtlichem Hintergrund oftmals nur auf die Stärke der Kennzeichnungs- und Namensrechte ankommt. Diese bemessen sich üblichweise nach den Umständen des Einzelfalls.

Fazit

Domainnamen sollten also bereits vor der Registrierung sorgfältig ausgewählt werden, um kostspieligen Rechtsstreitigkeiten frühzeitig vorzubeugen. Eine schnelle und einfache Recherche kann man unter www.dpma.de und www.unternehmensregister.de selbst vornehmen. Ist eine Domain erst einmal registriert, besteht die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen.

 Soweit Sie bei der Auswahl ihres Domainnamens auf entgegenstehende Marken stoßen oder sonstige Bedenken haben, sollten Sie den Weg zu einem spezialisierten Anwalt nicht scheuen.

(Marcus Dury, FN)


 


 

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