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Schadenersatzklage

Schmidt und Gribkowsky sollen 25 Millionen Euro zahlen

Zum Prozessauftakt am Dienstag brachte die Zivilkammer einen Vergleich ins Spiel, wonach Schmidt und Gribkowsky zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollen. Die Bayerische Landesbank will eigentlich 200 Millionen Euro von ihrer einstigen Führungsriege eintreiben.

Zwei ehemalige BayernLB-Manager müssen sich auf Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe an ihren früheren Arbeitgeber einstellen: Zumindest Ex-Bankchef Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky könnten für den milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) persönlich zur Kasse gebeten werden. Das stellte das Landgericht München fest, das über die Klage der BayernLB gegen insgesamt acht frühere Vorstände verhandelt.

Das HGAA-Debakel

Das Geldinstitut wirft den Ex-Vorständen vor, beim Erwerb der HGAA im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank zu einem überteuerten Preis gekauft zu haben. Nach Einschätzung der Kammer hatten sich aber nur Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, zumindest leicht fahrlässig verhalten.

Das Gericht vertagte sich auf den 23. Oktober. Die Kammer regte den Vergleich an, um das komplexe Verfahren abzukürzen. Ansonsten könne sich der Rechtsstreit jahrelang hinziehen, hieß es.

Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verscherbeln müssen.

Expansion der BayernLB war politisch ausdrücklich gewünscht?

Die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang verwies darauf, dass die Expansion der BayernLB von der früheren CSU-Staatsregierung ausdrücklich gewünscht war. Die Banker hätten sich damals dem "politischen Willen" gebeugt. Dennoch spreche nach vorläufiger Bewertung zumindest bei Gribkowsky und Schmidt einiges für den Vorwurf der BayernLB, dass die Manager damals nicht sorgfältig genug prüften, wie es um das Kärntner Geldinstitut stand.

Für Gribkowsky kommt es knüppeldick

Vor allem für Gribkowsky ist die Einschätzung der Kammer eine neue Hiobsbotschaft: Der frühere Risikovorstand sitzt schon seit Monaten in Untersuchungshaft, weil er Bestechungsgelder von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert haben soll. Ein Urteil im Schmiergeldprozess könnte bald fallen, am Mittwoch wird eine Aussage von ihm erwartet.

Sechs Ex-Vorstände können dagegen aufatmen, weil sie in der HGAA-Affäre vermutlich ungeschoren davonkommen. Darunter ist auch Michael Kemmer, der später den Chefposten bei der BayernLB übernahm und derzeit Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken ist. Für den Prozess hatte er sich wie fast alle anderen Ex-Vorstände entschuldigen lassen, einzig Dieter Burgmer war im Gerichtssaal erschienen.

Eigentlich sollten sich die acht Ex-Vorstände nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in einem Strafprozess wegen der Causa HGAA verantworten. Die Entscheidung der zuständigen Kammer, ob die Anklage überhaupt zugelassen wird, zieht sich aber schon monatelang hin.

Die Schadenersatzklage gegen die einstigen Vorstände war vor einem Jahr vom BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz des damaligen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) beschlossen worden. Der derzeitige BayernLB-Vorstand entschied später im Gegenzug, von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen. Beide standen zum Zeitpunkt des HGAA-Erwerbs an der Spitze des Verwaltungsrats.

Die von der Zivilkammer vorgeschlagene Schadenersatzsumme beinhaltet keine möglichen Ansprüche der BayernLB gegen Gribkowsky in der Formel-1-Affäre. Im Vergleichsvorschlag von 25 Millionen Euro berücksichtigt wurden allerdings die Fehlspekulationen der Landesbank mit Immobilienpapieren, die die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht hatten. Der Freistaat Bayern hatte das Institut Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt.

(dapd-bay)


 


 

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