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"Schuldenbremse"

Seehofer begrüßt Aufnahme von Schuldenbremse ins Grundgesetz

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz begrüßt. Ich freue mich, dass sich die finanzpolitische Vernunft durchgesetzt hat, sagte Seehofer am Freitag, 29.05.09 in München. Dies sei auch ein großer Erfolg für Bayern. Er betonte: Wir haben von Anfang an dafür gekämpft, dass im Interesse künftiger Generationen die Schulden streng begrenzt werden müssen.

Seehofer erinnerte daran, dass der Bundesrat noch zustimmen müsse. Er appellierte an alle Länder, jetzt nicht mehr an den getroffenen Vereinbarungen zu rütteln. Gerade die finanzschwachen Länder erhielten erhebliche Konsolidierungshilfen dafür, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen, sagte der CSU-Chef.

Die Neuregelungen sehen vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich erhalten.

Der Bund soll sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlands-produktes verschulden dürfen - hier gilt die Regelung bereits ab 2016. Verbunden mit der Schuldenaufnahme wird erstmals ein verbindlicher Rückzahlungsplan. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 12. Juni mit den Ergebnissen der
Föderalismuskommission II befassen.

ddp/von/mwa

(Redaktion)


 


 

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