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Wasserpfeife

Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Shisha-Cafés

Für sogenannte Shisha-Cafés wird es im Freistaat keine Rauchverbots-Ausnahme geben.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies einen entsprechenden Antrag mehrerer Betreiber von Wasserpfeifen-Cafés auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der vergangenen Woche ab, wie der Gerichtshof am Dienstag in München mitteilte.

Die Cafébetreiber hatten argumentiert, Shihsa-Cafés seien mit herkömmlichen Gaststätten nicht vergleichbar. Sie würden von Nichtrauchern nicht besucht. Zudem sei "nicht ansatzweise wissenschaftlich nachgewiesen", dass der Rauch einer Wasserpfeife schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Dritten verursachen könne. Die "Existenzfähigkeit eines Wirtschaftszweigs" werde ohne gewichtige Gründe beendet, hieß es.

Der Verfassungsgerichtshof wies in seiner Entscheidungsbegründung unter anderem darauf hin, dass eine stärkere Belastung von Inhabern bestimmter Gaststätten bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung "durch hinreichende sachliche Gründe" gerechtfertigt sei. Entscheide sich der Gesetzgeber "wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter" für ein striktes Rauchverbot, so dürfe er dieses Konzept auch konsequent verfolgen und müsse sich nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen. Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme sind nach Ansicht des Gerichts praktisch nicht zu kontrollieren und würden "geradezu zur Umgehung des Verbots einladen".

(dapd-bay Anna Ringle-Brändli)


 


 

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