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Abofallen im Internet

Sie sind in die Abofalle getappt?

Dutzende von Beschwerden erreichen die Verbraucherzentralen täglich. Verbraucher sind beim Surfen auf Seiten gelandet, die ihnen „kostenlos“ und „gratis“ allerlei versprechen. Mal sind es Kochrezepte, Hilfe bei den Hausaufgaben oder kostenloser SMS-Versand, mal DVD’s oder Warenproben, Routenplanung, Berechnungen der Lebenserwartung, Intelligenztests und, und, und… Oder Sie haben angeblich etwas gewonnen. Neuerdings werden manche sogar per Telefon, mail oder SMS ausdrücklich aufgefordert, eine bestimmte Web-Seite zu „besuchen“.

Doch tatsächlich gibt es nichts kostenlos, und gewonnen haben Sie auch nichts. Die Angebote sind nur ein Trick, um Sie zu dazu zu bringen, Ihren Namen, Adresse und Geburtsdatum – einzugeben. Damit sind Sie schon in die Falle getappt. Denn die Betreiber der Seiten haben nun Ihre persönlichen Daten und schicken Ihnen eine Rechnung ins Haus. Oder Sie bekommen eine Rechnung per E-mail.

Zahlen Sie nicht!
Bleiben Sie stur!
Lassen Sie sich nicht von Inkasso - oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!

Frech wird behauptet, Sie hätten einen Vertrag abgeschlossen und seien nun verpflichtet, für ein oder zwei Jahre Geld für ein Abonnement zu bezahlen. Wer sich im Nachhinein die Seiten noch einmal genau anschaut, stellt fest: Tatsächlich gibt es eine Preisangabe. Die aber ist tief in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt oder kaum lesbar in winzig kleiner Schrift nur mit großer Mühe auf der Internetseite zu entdecken.

Aber: Ein entgeltlicher Vertrag kommt nicht zustande, solange der Preis gegenüber dem betroffenen Nutzer nicht klar und deutlich angezeigt wurde. Daher müssen Sie auch nicht bezahlen! Unterschieben gilt nicht. Ein derartiges bewusstes Verstecken und Verschweigen eines Endpreises verstößt gegen die Preisangabenverordnung und deren Grundsätze der Preiswahrheit und der Preisklarheit.

Die gegenteiligen Behauptungen der Firmen und die rechtlichen Ausführungen sind falsch und irreführend.

Besonders auffällig sind zurzeit die Firmen Online Content, Blue ByteFZE, netsolution FZE, A&M Schmidtlein GbR , ISAS (Internet Services and Solutions). Die Betreiber derartiger Seiten schalten fast täglich neue Seiten hinzu. Zugleich werden veraltete Seiten aus dem Netz genommen, nachdem sie unattraktiv geworden sind.

Die Liste der aufgefallenen Betreiber-Internetseiten finden Sie hier.

Wie ist die Rechtslage?

Sie sind nicht verpflichtet, etwas zu bezahlen, weil es keinen wirksamen Vertrag gibt, der Sie zur Zahlung verpflichtet!

Wer Geld von Ihnen will, muss nachweisen, dass Sie wissentlich und willentlich einen Vertrag abgeschlossen haben. Dass irgendjemand (vielleicht gar nicht Sie!) von Ihrem Computer aus irgendein Häkchen gesetzt oder Ihre Daten eingegeben hat – dafür sind Sie nicht verantwortlich.

Zwar kann man wirksam Verträge über das Internet abschließen. Doch im Internet gilt das gleiche wie im „wirklichen“ Geschäftsleben: Nur wenn beide Parteien sich einig sind über Preis und Inhalt der Leistung, wenn beide „ja“ sagen, kommt ein Vertrag zustande. Dann muss die eine Seite die Leistung erbringen und die andere zahlen.

Bei den Abofallen ist das nicht so!

Die hier beschriebenen Firmen erwecken durch die Gestaltung ihres Angebots aber den Eindruck, der Verbraucher melde sich bei einem kostenlosen Service an. Durch klein gedruckte Hinweise kann ein Abonnementvertrag nicht stillschweigend geschlossen werden.

Daher besteht kein Vertragsverhältnis, welches den Verbraucher zu irgendeiner Zahlung verpflichten könnte!

Entsprechend urteilte zum Beispiel auch das Amtsgericht München am 16.1.2007 (AZ 161 C 23695/06:

Eine Zahlungspflicht besteht nicht, wenn der Anbieter dem Besucher zunächst bewusst vorenthält, dass es um eine kostenpflichtige Leistung geht. Im vorliegenden Fall lockte der Anbieter mit einem Gutschein und einem Gewinnspiel und wies nur unten am Ende der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Kostenpflicht hin.

Und wenn Ihnen doch ein bewusstes „ja“ untergerutscht ist: Sie können im Internet geschlossene Verträge binnen 2 Wochen widerrufen – bei falscher oder fehlender Belehrung auch noch später.

Verbraucher können beim Abschluss von Verträgen über das Internet grundsätzlich den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ganz wichtig: Die 14-Tages-Frist beginnt nicht zu laufen, bevor der Anbieter eine Belehrung in "Textform" erteilt hat. Daran fehlt es meist. Textform bedeutet nämlich, dass der entsprechende Text (z.B. per Brief, Fax oder Email) so in Ihre Sphäre gelangen muss, dass er vom Anbieter nicht mehr verändert werden kann. Insbesondere der bei vielen Anbietern verbreitete Verweis auf eine Webseite reicht also nicht aus, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen! Selbst wenn eine Belehrung per Email verschickt worden sein sollte, entspricht diese selten den Anforderungen des Gesetzes, so dass das Widerrufsrecht auch weiterhin besteht.

Wohlweislich versenden die Firmen die erst Rechnung meist erst 2 Wochen nach der angeblichen Anmeldung. Wer widerruft, dem wird entgegengehalten, die 14-tägige Widerrufsfrist sei verstrichen. Das ist falsch! Denn eine Frist, die noch gar nicht begonnen hat zu laufen, kann auch nicht ablaufen.

Manchmal wird behauptet, durch die Nutzung des Services sei das Widerrufsrecht erloschen. Das ist falsch. Denn eine Nutzung innerhalb einer „Testzeit“ darf auf keinen Fall zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts führen.

Wenn Sie sich beharrlich weigern und nicht zahlen, muss die Gegenseite – wenn Sie Geld von Ihnen haben will – die Forderung letztendlich vor Gericht geltend machen. Dort muss genau begründet und bewiesen werden, warum der Anspruch besteht, dass es einen wirksamen Vertrag gibt usw. Weil das nicht möglich ist, unterbleiben solche Klagen. Man nimmt, was man kriegen kann von denen, die sich einschüchtern lassen!

Ich habe eine Rechnung/Mahnung bekommen. Was soll ich jetzt tun?

Das Wichtigste: Nicht zahlen!!! Was Sie außerdem tun, ist Geschmackssache.

Entweder: Stellen Sie sich stur und reagieren überhaupt nicht. Sämtliche Drohungen in den Mahnschreiben, wie Schufa Eintrag, Gerichtsvollzieher schaut vorbei etc. sind heiße Luft. Sollen die doch 20 mal mahnen!

Oder: Sofern Sie zu Vorsicht neigen, fertigen Sie einen Screenshot der Betreiberseite an. Schreiben Sie einen Brief und versenden diesen als Einschreiben/Rückschein mit folgendem Inhalt:

„Es ist kein Vertrag zustande gekommen. Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist. Hilfsweise erkläre ich die Anfechtung, weil lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt war und kein kostenpflichtiges Abo. Ich werde keinerlei Zahlung leisten.“

Hat die Firma keine Anschrift in Deutschland, kann der Widerruf nicht per Einschreiben verschickt werden. Widerrufen Sie dann per e-mail oder Fax und heben Sie die Lesebestätigung bzw. den Sendebericht auf. Dann reagieren Sie nicht mehr auf weitere Mahnungen oder Drohungen. Rechnen Sie nicht damit, dass eine vernünftige rechtliche Auseinandersetzung mit den Betreibern oder deren Anwälten stattfindet. Daran ist man gar nicht interessiert.

(Redaktion)


 


 

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