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Medientage München 2009

Medienminister Schneider fordert Neuordnung der medienrechtlichen Regulierungen

Bayerns Medienminister Siegfried Schneider hat heute bei der Eröffnung der Medientage München wegen der Entwicklung des Internets zum Leitmedium der Zukunft eine sektorübergreifende Neuordnung der medienrechtlichen Regulierungen gefordert.

Siegfried Schneider betonte: „Noch ist das Fernsehen das Leitmedium, aber es wird vom Internet abgelöst werden. Das Internet wird zum neuen Marktplatz der Meinungsbildung. Es hat schon heute das Informationsverhalten der Menschen massiv verändert. Rund zwei Drittel der Deutschen über 14 Jahre nutzen regelmäßig das Internet, für 96 Prozent der 14- bis 29jährigen ist es bereits das Primärmedium. Deswegen brauchen wir neue Wege in der Regulierung."

Nach den Worten Schneiders hat es wenig Sinn, gegen die Dynamik der Veränderungen alte Strukturen zu konservieren. Schneider: „Die Länder hatten in den letzten Jahren zu wenig Mut, neue Wege in der Regulierung zu beschreiten. Durch das Festhalten an manch Vertrautem sind die materiellen Regelungen nicht selten verwirrend und die Aufsicht zersplittert. Wer ein neues Geschäftsmodell plant, stößt auf Abgrenzungs- und Zuständigkeitskonflikte. Mittelfristig brauchen wir deshalb eine Neuordnung, die sich von der Fixierung auf den Rundfunk und dessen Regulierungsdichte löst." Dabei müssen nach der Auffassung Schneiders auf dem neuen Markt auch die traditionellen Medien wie Radio und Fernsehen einen neuen Platz erhalten. Schneider: „Wir können und werden den neuen Markt nicht der Anarchie überlassen. Und wenn geistiges Eigentum betroffen ist, heißt Diebstahl heutzutage eben Download. Das muss konsequent geahndet werden." Mit Blick auf vielfach vorgebrachte Warnungen vor überzogener Überwachung erklärte der Minister: „Keiner fordert Zensur im Netz, aber durchaus die Einsicht, dass die Freiheit der einen nicht auf Kosten anderer gehen darf. Deshalb bekenne ich mich unter anderem zu mehr Jugendschutz im Internet und dazu, dass wir hierfür ein geeignetes Instrumentarium brauchen."

In der aktuellen Diskussion um das Medienkonzentrationsrecht sprach sich Schneider dafür aus, das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht zu einem übergreifenden Instrument der Vielfaltsicherung fortzuentwickeln. Schneider: „Unsere Endgeräte verschmelzen zusehends zur Multimedia-Plattform, ob als Computer mit Fernseh-Diensten oder als Fernseher mit Internetanschluss. Das Medienkonzentrationsrecht soll in erster Linie Meinungsvielfalt ermöglichen, aber derzeit kontrolliert es zu einseitig nur den bundesweiten Fernsehmarkt. Auch hier muss der Trend zum Leitmedium Internet mit berücksichtigt werden." Ziel der Staatsregierung ist es laut Schneider, Klarheit und Rechtssicherheit im Meinungsmarkt zu schaffen, aber auch Wachstum zu ermöglichen und gegebenenfalls unter Auflagen international wettbewerbsfähige Unternehmen zuzulassen.

Mit Blick auf die Reform des Gebührenrechts verwies Schneider darauf, dass im Augenblick die einmalige Gelegenheit bestehe, mit einem großen Reformwurf die Finanzierungsmodalitäten im dualen System neu zu gestalten. Schneider: „Die Akzeptanz der heutigen Gebühr schwindet, wie im Übrigen auch die ökonomische Grundlage privater Finanzierungskonzepte. Wir müssen die Kraft für eine zukunftsfähige Gesamtlösung haben." Neben der verfassungskonformen Ausgestaltung einer Haushalts- und Betriebstättenabgabe sei zu diskutieren, ob Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nötig sind, ob ein indexgestütztes Gebührenverfahren unter Kontrolle der KEF nicht die Schaukämpfe zur Gebührenerhöhung alle vier Jahre ablösen soll und ob auch neue Geschäftsmodelle privater Veranstalter befördert werden sollen.

(Redaktion)


 


 

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