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Bayerns Regierung

Gegen Startbahnausbau des Münchener Flughafens?

Die bayerische Staatsregierung ist offenbar gegen einen schnellen Baubeginn für die geplante dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) sagte am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung", dass sich die Spitzen von CSU und FDP darauf verständigt hätten, vorerst nicht zu bauen, obwohl es die rechtliche Möglichkeit dafür gäbe.

Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) angeregt, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis über die zahlreichen Klagen der Gegner entschieden ist. Die Regierung will für den Freistaat, der die Mehrheit an der Betreibergesellschaft hält, dem Vorschlag offenbar zustimmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" allerdings lediglich, man werde darüber am Montag im Kabinett sprechen.
Freie Wähler sehen noch ungeklärte Fragen

Vorsitzender der Freien Wähler begrüßt diesen Entschluss

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, begrüßte die Ankündigung. Auch aus Sicht des Flughafens sei es vernünftig, vom Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch zu machen. "Ein vorzeitiger Baubeginn würde Bürgerzorn auslösen", sagte Aiwanger. Gleichzeitig plädierte er dafür, noch ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau zu klären. "Es gibt bis heute keine belastbaren Studien, welche zusätzliche Konkurrenz eine dritte Startbahn in München für den Flughafen Nürnberg brächte", bemängelte er.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Bezirksregierung dem Flughafen die Baugenehmigung erteilt. Damit hätte die Betreibergesellschaft sofort beginnen können. Der Flughafen hatte aber erklärt, erst eine Entscheidung des VGH über den Sofortvollzug abwarten zu wollen. Der VGH hat aber angeregt, wegen der juristischen Komplexität des Falles auch Entscheidungen zu weiteren Klagen abzuwarten. Unklar ist, wie sich die Entscheidung auf den Zeitplan auswirkt.

(dapd-bay)


 


 

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