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Selbstanzeige weist Weg zurück zur Steuerehrlichkeit

Steuersünder, die sich selbst beim Fiskus anzeigen wollen, sollten ihr Vorgehen genau abwägen. „Steuersünder sind normalerweise Laien, die nicht abschätzen können, wann eine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt.

Schon bei der Formulierung der Selbstanzeige können schwere Fehler gemacht werden“, sagt Gerhard Goppold, Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HLB Linn Goppold Treuhand in München. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, muss sie eine Nacherklärung beinhalten, die alle unvollständige Angaben aus den letzten zehn Jahren komplett ergänzt und falsche Angaben berichtigt.

Voraussetzung ist zudem, dass die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Fiskus (zur Fiskus Definition) vorgegebenen Frist nachgezahlt werden. Diese beträgt in der Regel nur einen Monat nach Zahlungsaufforderung. „Wenn den Finanzbehörden die Steuerhinterziehung schon bekannt ist, sieht das Gesetz trotz Selbstanzeige keine Straffreiheit vor. Ist bei Firmen bereits die Betriebsprüfung angeordnet, ist auch hier die Selbstanzeige vergebens“, betont Goppold. Ferner ist eine Selbstanzeige unwirksam, wenn ein Steuersünder schon über die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen Steuerhinterziehung informiert wurde.

Solche Verfahren werden teils aufgrund von Informationen Dritter eingeleitet, erklärt der Kanzleigeschäftsführer. Bei bis zu 50.000 Euro hinterzogenen Steuern in einem Jahr muss nur der hinterzogene Betrag nachgezahlt werden. Beträgt der hinterzogene Betrag über eine Million Euro, müssen Steuersünder mit einer Haftstrafe rechnen. Bei Beträgen über 50.000 Euro und unter einer Million Euro verlangt der Fiskus in der Regel eine Strafzahlung von fünf Prozent der hinterzogenen Steuersumme.

„Auch Selbstanzeigen, die nicht alle Kriterien für eine Strafbefreiung erfüllen, wirken in der Regel strafmildernd. Deshalb kann es auch in diesen Fällen sinnvoll sein, sich selbst anzuzeigen“, sagt Goppold. Andererseits können Fehler bei der Selbstanzeige auch zu höheren Steuernachzahlungen führen.

Besonders aufpassen müssen dabei Beamte und Angehörige des öffentlichen Diensts sowie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte: Ihnen drohen bei einer Selbstanzeige disziplinar- oder berufsrechtliche Konsequenzen. Vor allem wenn Auslandskonten und -depots in der Nacherklärung angegeben werden, interessiert sich der Fiskus sehr genau für die Herkunft des Geldes. Stammt es aus einer nicht versteuerten Erbschaft oder Schenkung, sollte die Selbstanzeige um diese Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer erweitert werden. „Erbfälle sind oft höchst brisant, weil es sich in der Regel um eine Mehrheit von Erben handelt. Sobald die so genannte Erbengemeinschaft auseinander gesetzt ist und die einzelnen Erben die Einkünfte erzielen, sollten sich alle Erben untereinander abstimmen und ihre Selbstanzeigen zeitgleich einreichen“, erklärt Goppold.

Prescht ein Mitglied der ehemaligen Erbengemeinschaft vor, sind alle anderen Mitglieder unwiderruflich strafbar, weil durch die vorzeitige Selbstanzeige des einen die Tat der anderen entdeckt ist. Solange die Einkünfte in Erbengemeinschaft erzielt werden, muss eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellungserklärung abgegeben werden, die auch dann strafbefreiend für alle Mitglieder der Erbengemeinschaft wirkt, wenn sie nur von einem abgegeben wurde.

(Redaktion)


 


 

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