Steuersünder
Selbstanzeigen von Steuersündern bringen bis zu 150 Millionen Euro
München. Seit dem Bekanntwerden des Angebots von Steuersünderdaten haben allein die Finanzämter in Bayern wohl bis zu 150 Millionen Euro durch Selbstanzeigen eingenommen. Das schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und bezieht sich in ihren Berechnungen auf Daten aus anderen Bundesländern.
Wie der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek am Donnerstag auf ddp-Anfrage sagte, geht er bei seinen Berechnungen von durchschnittlich 100 000 bis 150 000 Euro aus, die pro Selbstanzeige nachgezahlt werden. Bisher haben sich nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums 1085 Steuersünder selbst angezeigt.
Drei CDs mit Daten von Steuersündern wurden dem Freistaat inzwischen angeboten. Das Finanzministerium prüft seit zweieinhalb Wochen den Kauf der CDs. Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung unentschlossenes Handeln im Umgang mit Steuersündern vor. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher beklagte am Donnerstag, der "bayerische Löwe" sei im Steuervollzug "so zahnlos wie ein Kuscheltier". Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) "Signal des ergebnislosen Abwartens" vermittle den Steuersündern das Gefühl, "ihr sozialschädliches Geschäft weiter risikolos betreiben zu können".
(ddp)
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