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Strafanzeige BayernLB

Uneinigkeit in SPD über Sinn von Strafanzeigen beim Thema BayernLB

In der SPD-Fraktion gibt es Uneinigkeit über den Sinn von Strafanzeigen gegen ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands der Bayerischen Landesbank (BayernLB).

Die designierte Vizevorsitzende des geplanten BayernLB-Untersuchungsausschusses, Adelheid Rupp (SPD), sagte am Mittwoch, mit ihr sei über diese Anzeige vor der Erhebung nicht gesprochen worden. Sie unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich nicht, sagte Rupp, die auf Unterlagen ihrer Fraktion als Mitanzeigeerstatterin geführt wird.

"Für jeden logisch denkenden Menschen ist es nachvollziehbar, dass die stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende nicht Strafanzeige erstattet, sondern den Dingen zunächst selbst auf den Grund geht", sagte Rupp. Der Untersuchungsausschuss soll sich ab Ende Januar mit dem umstrittenen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB befassen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache bereits gegen den früheren BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt. Ihm wird Untreue vorgeworfen. Er soll wissentlich 400 Millionen Euro zu viel für die HGAA bezahlt haben. Insgesamt kostete die Übernahme der Mehrheit im Jahr 2007 1,7 Milliarden Euro. Freie Wähler und SPD wollen, dass die Ermittlungen auf die 16 anderen damaligen Gremiumsmitglieder ausgedehnt werden.

(ddp)


 


 

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