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Strafanzeige BayernLB

SPD und FW wollen mit Anzeige politischen Druck auf Justiz erhöhen

SPD und Freie Wähler (FW) begründen ihre Strafanzeige gegen ehemalige und aktuelle Verantwortliche bei der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) damit, den politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft erhöhen zu wollen.

SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures sagte am Dienstag in München: "Einige von denen müssen hinter Gitter." FW-Landesbankexperte Bernhard Pohl sagte, es sei "nicht vorstellbar", dass nur der ehemalige Vorstandschef Werner Schmidt, gegen den bereits wegen Untreue ermittelt wird, sich schuldig gemacht haben könnte.

Die Strafanzeige richtet sich unter anderem gegen die früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, den heutigen CSU-Fraktionschef Georg Schmid, Ex-Innenminister Günther Beckstein, den Städtetagspräsidenten und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (alle CSU) sowie den jetzigen BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Ihnen werfen SPD und Freie Wähler ebenfalls Untreue vor beim Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB im Jahr 2007.

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte, die Staatsregierung versuche, die damaligen Vorgänge zu verdunkeln. "Wir sind nicht mehr bereit, dieses Versteckspiel zu tolerieren", sagte Aiwanger. Er kritisierte vor allem das Verhalten von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): "Es gibt massive Aufklärungsdefizite im Hause Fahrenschon, auch beim Ministerpräsidenten."

Die BayernLB hatte 2007 die Mehrheit an der HGAA (67 Prozent) übernommen und dafür 1,7 Milliarden Euro bezahlt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass dies 400 Millionen Euro zu viel waren. Ab Januar soll sich neben der juristischen Aufarbeitung auch noch ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Themenkomplex befassen.

(Redaktion)


 


 

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