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Studiengebühren

Studiengebühren in Bayern sind verfassungsgemäß

Die Studiengebühren in Bayern von bis zu 500 Euro pro Semester sind verfassungsgemäß und dürfen deshalb weiterhin erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies in einer am Freitag, 29.05.09 veröffentlichten Entscheidung die Popularklage von rund 1200 Antragstellern zurück.

Sie hatten unter anderem argumentiert, das Grundrecht auf chancengleichen Zugang zu einem Hochschulstudium sei verletzt, wenn der finanzielle Hintergrund darüber entscheide, ob ein Studium aufgenommen werden könne. Die Hochschulen müssten vom Staat aus allgemeinen Mitteln finanziert werden.

Der Verfassungsgerichtshof befand jedoch, dass sich aus der Bayerischen Verfassung kein Anspruch auf kostenlose Bereitstellung von Studienplätzen anleiten lasse. Bis zu 500 Euro je Semester seien zwar eine beachtliche finanzielle Belastung. Allerdings hätten Absolventen von Hochschulen Vorteile auf dem Arbeitsmarkt und dürften im Durchschnitt ein höheres Einkommen erwarten. Die Studienbeiträge seien wegen der Studiendarlehen auch keine unüberwindbare soziale Barriere für Studenten aus einkommens- und vermögensschwächeren Bevölkerungskreisen. Außerdem lägen die 500 Euro weit unter den realen Kosten, die durch die Bereitstellung eines Studienplatzes
verursacht werden.

(ddp)


 


 

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