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Steuerinfo/Tankkarte

Tankkarte schädlich für Anwendung der 44 - Euro - Freigrenze!

Unternehmen wollen oftmals Lohnnebenkosten einsparen und versuchen, Zuwendungen steuer- und abgabenfrei an Mitarbeiter zu erbringen. Besonders beliebt ist die sog. 44-Euro-Freigrenze, wonach einzeln zu bewertende – ansonsten individuell steuerpflichtige - Sachzuwendungen steuerfrei bleiben, wenn sie 44 Euro monatlich nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG). Die Anwendung dieser Befreiungsvorschrift ist jedoch an hohe formelle Hürden geknüpft, wie die aktuelle Finanzrechtsprechung verdeutlicht.

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit Urteil vom 18. Dezember 2008, Az. 13 K 2626/07, mit der Abgrenzung der Überlassung von Tankkarten und deren Einordnung als Barlohn oder Sachzuwendung auseinandergesetzt. Bedeutsam ist diese Abgrenzung, weil nur im Falle einer Sachzuwendung die 44-Euro-Freigrenze zur Anwendung kommt.

Der Kauf von Kraftstoff mit einer Tankkarte des Arbeitgebers führt nach Auffassung des FG immer zu Barlohn. Das Vorliegen einer Sachzuwendung wird verneint, wenn auf der Tankkarte weder die zu tankende Kraftstoffmenge noch die zu tankende Kraftstoffart, sondern nur ein fester Geldbetrag angegeben ist.

Im Jahr 2007 wurde bei der Klägerin für den Zeitraum 2003 bis 2006 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt. Festgestellt wurde u. a., dass die Arbeitnehmer der Klägerin berechtigt waren, bei einer Vertragstankstelle der Arbeitgeberin auf deren Kosten gegen Vorlage einer elektronischen Karte zu tanken. Auf dieser Karte waren die Literzahl eines bestimmten Kraftstoffs und ein Höchstbetrag (hier: 44 Euro) gespeichert. Eine lohnsteuerliche Erfassung erfolgte nicht, weil davon
ausgegangen wurde, dass es sich um eine steuerfreie Sachzuwendung handelte.

Die Lohnsteuer-Außenprüfer verneinte die Steuerfreiheit, weil es sich bei der Zuwendung eines Benzingutscheines mit Angabe eines Höchstbetrags nicht um einen Sachbezug handele. Vielmehr liege eine Barzuwendung vor. Mit Nachforderungsbescheid setzte das Finanzamt Nachforderungsbeträge in Höhe von insgesamt 9.299,84 Euro fest. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch und nach ablehnender Einspruchsentscheidung Klage ein.

Das FG Baden-Württemberg hat sich der Auslegung des Fiskus angeschlossen und die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt habe in der Übernahme der Kosten für die von den Arbeitnehmern der Klägerin bezogenen Kraftstoffe zu Recht keine lohnsteuerlich begünstigte Sachzuwendung gesehen, sondern zutreffend eine Geldzuwendung angenommen. Der kostenlose Bezug von Kraftstoff stelle für die Arbeitnehmer in vollem Umfang steuerpflichtigen Arbeitslohn (Barlohn) dar.

Praxishinweis: Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form diese gewährt werden. Einnahmen in Geld oder Geldeswert werden von § 8 Abs. 1 EStG erfasst. Nicht in Geld bestehende Einnahmen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen (sog. Marktpreisbewertung), sofern keine besonderen Bewertungsvorschriften wie z. B. für
Dienstwagen existieren. Mit dem Marktpreis anzusetzende Sachbezüge bleiben lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro (ab 2004) im Kalendermonat nicht übersteigen.

Gegen eine Sachzuwendung spricht im Urteilsfall Folgendes:

  • Mit Aushändigung der Tankkarte war der Sachbezug „Kraftstoff” nicht eindeutig festgelegt bzw. bestimmt. Auf den an die Arbeitnehmer ausgehändigten Tankkarten war weder die zu tankende Kraftstoffmenge noch die zu tankende Kraftstoffart (z. B. Superbenzin, Normalbenzin oder Diesel) angegeben. Fest stand nur der maximale Gesamtwert des Kraftstoffs, da aufgrund einer zwischen der Klägerin und dem Tankstellenbetreiber getroffenen Vereinbarung die Tankkarten so programmiert waren, dass der Kraftstoffzufluss bei Erreichung des Betrag von 44 Euro automatisch abschaltete.
  • Die Tankkarte hat zudem die Funktion einer auf den Erwerb von Kraftstoff beschränkte Firmenkreditkarte. Der Kauf von Kraftstoff mit einer Tankkarte des Arbeitgebers führt immer zu Barlohn. Selbst ein zusätzlich überlassener Benzingutschein, der für sich betrachtet die Voraussetzungen eines Sachbezugs erfüllt, wäre insoweit bedeutungslos, da in einem solchen Fall die in Form der Tankkartenüberlassung erfolgte Bargeldhingabe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vordergrund steht. Dies entspricht der einschränkenden Auslegung der Finanzverwaltung (OFD Hannover, Verfügung vom 24. April 2008, S 2334-281-StO 212). Es sei kein Raum für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze, wenn der Arbeitnehmer anstelle von Barlohn etwas erhält, was in der wirtschaftlichen Wirkungsweise Bargeldcharakter hat und keinen unvertretbaren Einordnungs- und Erfassungsaufwand zur Folge hat. Die Überlassung von Tankkarten an Arbeitnehmer hat Bargeldcharakter. Für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze bleibt damit kein Raum.

Die Einordnung als Barlohn hat auch zur Konsequenz, dass neben der
Lohnsteuer- auch Sozialversicherungspflicht ausgelöst wird.

Praxishinweis: In einem weiteren Urteil entschied auch das FG München
mit Urteil vom 3. März 2009, Az. 8 K 3213/07, Rev. eingelegt, Az. des
BFH: VI R 21/09, dass ein an Beschäftigte ausgegebener, bei Dritten einzulösender Warengutschein nur dann als Sachzuwendung zu behandeln
ist, wenn die Gutscheine auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete
Sache lauten. Erhalten Arbeitnehmer z. B. aus Anlass des Geburtstags
Gutscheine mit einem Werteaufdruck von 20 Euro, liegt keine Sachzuwendung vor. Die Zuwendung liegt auch nicht im eigenbetrieblichen Interesse, weil hierfür Voraussetzung ist, dass die Ausgabe einer „Sachzuwendung“ bis zu einem Wert von 40 Euro aus einem besonderen persönlichen Ereignis erfolgt (R 19.6 Abs. 1 Satz 2 LStR 2008). Im Hinblick auf die beim BFH eingelegte Revision sollten vergleichbare Fälle, die von der Außenprüfung aufgegriffen werden, offen gehalten werden.

(DIHK)


 


 

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