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Mineralölsteuer

Tanktourismus belastet bayerische Tankstellenbetreiber!

Alltäglich schiebt sich eine Blechlawine durch den Passauer Stadtteil Innstadt auf dem Weg zur Tankstelle ins österreichische Achleiten. Lärm und Abgase setzen den Anwohnern seit langem zu. Doch nicht nur die Bewohner im bayerischen Grenzgebiet, auch die Tankstellen leiden unter der Abwanderung der Kunden und geraten immer stärker unter Druck.

Nach Angaben des bayerischen Tankstellenverbandes sparen die Autofahrer im Nachbarland pro Liter Benzin zwischen 15 und 30 Cent. Inzwischen würden die Leute teilweise sogar 100 Kilometer ins Ausland zum Tanken fahren, klagt der Verbandsvorsitzende Günter Friedl. Der Preisunterschied beim Benzin wird dadurch auch zum Problem für die Umwelt.

In den vergangenen zehn Jahren mussten nach Verbandsangaben rund 800 Tankstellen schließen. Um das Tankstellensterben zu stoppen, fordern Friedl und seine Kollegen eine Vereinheitlichung der Mineralölsteuersätze auf EU-Ebene. "Wenn die Österreicher nicht raufgehen mit ihrem Steuersatz, dann müssen wir eben runter."

Schätzungen zufolge gehen dem deutschen Fiskus durch die Tanktouristen etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Durch die Steuersenkung würden dem Staat laut Friedl auch keine Einnahmen verloren gehen, denn die Autofahrer, die derzeit im Ausland tanken, würden dann ja wieder an deutschen Zapfsäulen Mineralöl- und Mehrwertsteuer bezahlen. Dabei müsste der Steuersatz nicht einmal ganz bis auf das Niveau des österreichischen Steuersatzes herabgesetzt werden, um die Anreize für Tankfahrten ins Ausland zu reduzieren.

Die Mineralölsteuer ist eine Bundessteuer, die Länder haben bei der Gestaltung also kein Mitspracherecht. Im Bundesfinanzministerium denkt man derzeit nicht über eine Reform der Mineralölsteuer nach. "Wir planen keine Senkung, daher gibt es hierfür auch keine Berechnungen", sagt Oliver Heyder-Rentsch vom Bundesfinanzministerium. Insbesondere sei nicht sicher, ob und wie sich das Verbrauchsverhalten bei geändertem Tarif verhalte.

Jürgen Abend leitet beim Mineralölwirtschaftsverband (MWV) den Bereich Steuern und Zölle und kennt die Problematik. "Glauben Sie, dass es bei 86 Milliarden Euro Neuverschuldung realistisch ist, diese Steuer zu senken?" fragt er rhetorisch. Da nicht genau vorausgesagt werden könne, ob das Geld durch zurückkehrende Tanktouristen kompensiert würde, mangele es den Entscheidern an Mut, diesen Schritt zu gehen.

Tankstellenverbandsvorsitzender Friedl hat Verständnis für die Kunden, die ins Nachbarland fahren. "Das Produkt Benzin ist austauschbar, der Kunde fährt dorthin, wo es am günstigsten ist. Ich kann es ihnen nicht verdenken.!

Die Politik greift die Lösung des Problems trotz des Bundestagswahlkampfes eher zögerlich an. Die Passauer Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner (SPD) befürwortet eine europaweite Anhebung der Mindeststeuersätze für die Mineralölsteuer.

Schon 2006 hat die CSU einen Vorstandsbeschluss getroffen, in dem sich die Partei für eine Autobahnvignette ausspricht. Mit den Einnahmen könnte dann möglicherweise die Mineralölsteuer gesenkt werden. Ins Wahlprogramm der Unionsparteien fand die Forderung jedoch keinen Eingang: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte den Vorstoß ab. Eine schnelle Lösung, wie von Friedl gefordert, scheint nicht in Sicht. Die langen Staus an den bayerischen Grenzen werden also andauern.

(Redaktion)


 


 

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