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Unterhaltspflicht

Selbstgenutztes Haus muss für Elternunterhalt nicht verkauft werden

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ausgeführt, dass eine angemessene selbstgenutzte Immobilie bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Unterhalt der Eltern nicht berücksichtigt wird.

Angehörige in gerader Linie (zum Beispiel Großeltern, Eltern, Kinder) sind untereinander zum Unterhalt verpflichtet. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt diese Pflichten in den Paragrafen 1601 ff. Für den Unterhalt müssen die Unterhaltsverpflichteten nicht nur das laufende Einkommen verwenden, sondern auch ihr Vermögen. Nicht berücksichtigt wird hierbei ein Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen aus seinem Einkommen verbleibt. Weiter darf der Verpflichtete auch Beiträge zur eigenen Altersvorsorge beim Unterhalt anrechnen.

Selbstgenutzte Immobilie
Zu dieser anrechenbaren Altersvorsorge zählt auch eine angemessene selbstgenutzte Immobilie, wie der Bundesgerichtshof klarstellt. Die Immobilie wird nicht zu dem Vermögen gezählt, das der Unterhaltspflichtige einsetzen muss. Die Verwertung des selbstgenutzten Eigentums sei dem Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar, so der Bundesgerichtshof in seiner Urteilsbegründung (Az.: XII ZB 269/12, Beschluss vom 7. August 2013).

Der Fall
Im vorliegenden Fall hatten Rente und Leistungen der Pflegeversicherung nicht für die Kosten des Alten- und Pflegeheims ausgereicht, in dem die Mutter des Beklagten untergebracht war. Der Sozialhilfeträger hatte der Mutter mehrere Jahre Sozialhilfe in Höhe des fehlenden Betrags gewährt. Der Sozialhilfeträger forderte diese Leistungen vom unterhaltspflichtigen Sohn zurück.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht komme, wenn das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit fünf Prozent vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht übersteigt.

Das Verfahren wurde wegen fehlerhafter Berechnungen des Selbstbehalts an das zuständige Oberlandesgericht zurück verwiesen.

(Redaktion)


 


 

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