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Registrierung wird ab Oktober Pflicht für Unternehmer

Neues Transparenzregister soll Straftaten vorbeugen. Juristische Personen des Privatrechts (zum Beispiel GmbH, UG haftungsbeschränkt, SE), rechtsfähige Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), Stiftungen, Genossenschaften, Vereine und Partnerschaftsgesellschaften sowie Trustees und Treuhänder müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten bis zum 1. Oktober 2017 in ein elektronisches Transparenzregister eintragen.

Grund ist das neue EU-Geldwäschegesetz (GwG), das eine zusätzliche Meldepflicht vorsieht. Ein Verstoß gegen diese neue Regelung kann sehr teuer werden, warnt die Freisinger Steuerberatungskanzlei LKC Dr. Schoberer & Kollegen.

„Unternehmen, die sich noch nicht gemeldet haben, müssen nun schnellstens reagieren und ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister melden. Dies betrifft nicht nur gewerbliche Unternehmen, sondern ebenfalls wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigte Organisationen“, erklärt Steuerberater Dr. Josef Schoberer. Als wirtschaftlich Berechtigter zählt jeder, der zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen oder einer Organisation beteiligt ist oder Stimmrechte in mindestens dieser Höhe hat. Aufatmen könnten Unternehmer wie Friseure, Bäcker oder Landwirte, die ihr Unternehmen als Einzelunternehmen betreiben, so Schoberer. Sie blieben von der Meldepflicht verschont.

Wer sich beim Transparenzregister melden muss, ist verpflichtet, seinen Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses anzugeben. „Wenn sich die Angaben aber schon anderweitig elektronisch abrufen lassen, etwa über das Unternehmensregister, ist eine Meldung nicht mehr notwendig“, sagt Schoberer. Trotzdem sollte jeder Betroffene prüfen, ob er noch Daten melden muss. Es sei jedes Mal eine Einzelfallentscheidung, die davon anhänge, ob die Daten im Unternehmensregister vollständig und aktuell sind. Zudem existieren in einem Unternehmen oftmals mehrere Geschäftsführer oder Gesellschafter, die häufig alle registriert sein müssen. Einsichtsrechte in die Daten haben nur Behörden, wie das Bundeszentralamt für Steuern oder Strafverfolgungsbehörden. Aber auch Personen mit berechtigtem Interesse, beispielsweise Journalisten, können auf Antrag Einsicht in die Daten erhalten.

Sollte ein Unternehmer der Meldepflicht nicht nachkommen oder in einer anderen Art und Weise gegen die Transparenzpflicht verstoßen, sieht der Gesetzgeber hohe Geldbußen vor. Diese können im Extremfall bis in Millionenhöhe gehen. „Unternehmer sollten deshalb keinesfalls versäumen, sich mit dieser Thematik kurzfristig auseinanderzusetzen“, rät Schoberer. „Denn selbst wenn der Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird, veröffentlicht die Aufsichtsbehörde jeden Bußgeldentscheid auf ihrer Website – Stichwort: öffentlicher Pranger“, so der Steuerberater.

Anlass für diese Neuerung waren unter anderem die sogenannten Panama-Papers, die im März 2016 für Aufsehen sorgten. Darin waren zahlreiche Briefkastenfirmen aufgelistet, mit deren Hilfe Schwarzgeld gewaschen wurde. Allein in Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung jährlich etwa 100 Milliarden Euro betroffen. Die EU-Kommission hat reagiert und mit dem Transparenzregister eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die Gesellschaftsstrukturen offenlegen soll. Ziel ist es, Straftaten wie Steuerhinterziehung, Bestechung, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel sowie die Finanzierung von kriminellen und terroristischen Organisationen zu bekämpfen.

(Redaktion)


 


 

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