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Verbraucherschutz

"Schwarze Schafe" beim Namen nennen

Die bisherige Bilanz des Verbraucherinformationsgesetztes ist mager: Noch immer erhalten Verbraucher nicht die für ihre bewusste Konsumentscheidung benötigten Informationen. Noch immer kommen Unternehmen, die gegen Verbraucherschutzgesetze (VIG) verstoßen, unter dem Deckmantel der Verschwiegenheitspflicht ungeschoren davon.

Eine konsequente Nachjustierung des VIG fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld der morgigen Bundestagsanhörung. "Wer mündige Verbraucher und redliche Anbieter will, muss das bisher stumpfe Schwert VIG entscheidend schärfen", so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dem Zustand, dass Vollzugsbehörden ihr Wissen für sich behalten, wenn Anbieter und Unternehmen Verbraucherschutzgesetze mit Füßen treten, müsse ein Ende bereitet werden.

 "Transparenz unter Nennung von Ross und Reiter ist der Schlüssel zu funktionierenden Märkten", so Billen. Das VIG müsse so ausgestaltet werden, dass das Recht auf Information und Konsumfreiheit auch tatsächlich eingelöst werden kann.

Dazu müsse der Verbraucher sämtliche Informationen, die er für seine Entscheidung benötigt, in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung gestellt bekommen.

Verstöße gehören beim Namen genannt

Es kann nicht weiterhin dem Ermessen von Behördenangestellten überlassen werden, ob sie die Öffentlichkeit aktiv über Verstöße unterrichtet oder nicht. "Aus Kann muss ein Muss werden". Der vzbv fordert eine neue Informationskultur, bei der unter Nennung von Ross und Reiter Verstöße in allen wichtigen Konsumbereichen öffentlich gemacht werden. Billen: "Wenn ich essen gehen will, stelle ich nicht erst einen Antrag bei der Behörde, um die Hygieneverhältnisse zu recherchieren. Das geht einfach an den Lebenswelten der Verbraucher vorbei".

Schluss mit dem Versteckspiel auch im Finanzmarkt

Der Geltungsbereich des VIG muss über die bislang definierten Bereiche ausgeweitet werden. Die BSE-Krise ist zum Glück lange überstanden, jetzt haben wir weitere drängende Probleme, die Verbraucher in ihrem Konsumalltag verunsichern. Über insolvente Kreditunternehmen oder marode Pflegeheime werden die Kunden bisher nicht öffentlich unterrichtet.

Informationen müssen leicht zugänglich sein

Kostenstrukturen, Zuständigkeiten und Verfahrenswege müssen klar definiert und eingehalten werden. Für Anfragende muss transparent und verlässlich sein, ob und wie viel sie für eine Information bezahlen müssen und wann sie diese erhalten. Es muss unterbunden werden, dass Unternehmen mit Verweis auf Geschäftsinteressen die Verbreitung wesentlicher Informationen verschleppen können. Anhörungen betroffener Unternehmen dürfen kein Regelfall sein.

(verbraucherzentrale bundesverb)


 


 

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