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Vertragsabschluss online

Wann ist er bindend?

Mit einem Klick in die Kostenfalle - seit dem 1. August 2012 soll das per Gesetz nicht mehr möglich sein - egal ob für Waren oder Dienstleistungen. Nur wenn der Online-Händler beim Bestellprozess die neuen Vorgaben beachtet hat, ist der "Bestellklick" für den Verbraucher auch rechtsverbindlich. Welche Anforderungen das im Einzelnen sind, erläutern die ARAG Experten.

Das Gesetz will Ver- braucher bei kosten- pflichtigen Onlinean- geboten von vorne- herein besser vor versteckten Preisan- gaben schützten. Internetanbieter müs- sen ihren Kunden deshalb unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistungen, den Gesamtpreis, die Liefer- und Versandkosten und bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. einem Abonnement) auch die Vertragslaufzeit in hervorgehobener Weise anzeigen. Das Gesetz spricht insoweit von den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung. Die Formulierung lässt darauf schließen, dass eine kurze Beschreibung des Vertragsgegenstands ausreichen dürfte. Eine abschließende Klärung über den notwendigen Umfang wird in Streitfällen die Rechtsprechung herbeiführen müssen.

Button-Lösung

Der Bestell-Button muss außerdem unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen, z.B. mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung (vgl. §312 g Abs. 3 BGB n.F.). In der Gesetzesbegründung werden als zulässige Alternativen "kaufen", "kostenpflichtig bestellen" oder "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" genannt. Unzulässig sind hingegen nach der Gesetzesbegründung Formulierungen wie "weiter", "Bestellung abgeben" oder "bestellen".

Scrollen unerwünscht

Die oben genannten Angaben zum Vertragsgegenstand und der unmissverständliche beschriftete Button müssen räumlich eng zusammen (also bestenfalls ohne scrollen) auf der letzten Seite des Bestellprozesses angezeigt werden. Diese Anforderung wird in der Praxis in einigen Fällen Probleme aufwerfen, da z.B. Bildschirmgröße und Bildschirmauflösung der Kunden unterschiedlich sind und daher nicht immer gewährleistet ist, dass alle Informationen auf eine Seite passen. Auch ein gut gefüllter Warenkorb kann dazu führen, dass der Kunde scrollen muss. Solange die notwendigen Informationen aber unmittelbar oberhalb der Bestellbuttons angezeigt werden, wird ein vorheriges scrollen voraussichtlich zulässig sein. Auch hier obliegt es wieder den Gerichten, die gesetzlichen Anforderungen zu konkretisieren.

Fazit

Nur wenn all diese Vorgaben erfüllt sind, gibt der Verbraucher mit dem Anklicken auch eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Ansonsten wird kein wirksamer Vertrag geschlossen und der Kunde muss nicht zahlen.

(Redaktion)


 


 

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