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Gesetze für Verbraucher

Viel Neues im Juli!

Verbraucher können sich freuen: Ab sofort erhalten sie mehr Geld. Welche weiteren Änderungen künftig für Verbraucher gelten, zeigt der folgende Überblick.

Finanzen/Job

Sparerschutz: Bei einer Bankpleite stehen Geldanleger nun besser da. Bislang waren Einlagen per Gesetz bis zu 90 Prozent gesichert. Dieser Schutz bestand jedoch nur bis zu einer Höhe von 20.000 Euro je Anleger. Seit 1. Juli sind Kundengelder bei einer Bankeninsolvenz zu 100 Prozent und maximal 50.000 Euro garantiert. Im Jahr 2011 wird die Sicherung weiter ausgebaut auf dann 100.000 Euro. Neben dem gesetzlichen Schutz gibt es bei einer Insolvenz nach wie vor die Garantien des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken.

Rente : Rentner in Deutschland spüren seit 1. Juli ein Plus in der Kasse. Im Westen steigen die Altersbezüge um 2,41 Prozent, im Osten sogar um 3,38 Prozent. Für die durchscnittliche Rente bedeutet das: Im Westen klettert sie bei Männern auf 990 Euro, bei Frauen auf 479 Euro. Im Osten erhalten Männer künftig im Schnitt 1078 Euro und Frauen 691 Euro Rente. Dies ist der höchste Anstieg seit zehn Jahren.

Arbeitslosengeld II: Auch die Hartz-IV-Leistungen werden angehoben. So steigt der Regelsatz in Ost und West von 351 Euro auf 359 Euro im Monat. Bedürftige Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren erhalten erstmals eine eigene Leistung. Sie beträgt monatlich 251 Euro. Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten zum Schuljahresbeginn zusätzlich 100 Euro für Bücher, Hefte und Stifte.

Verkehr

Fahrgastrechte: Wer auf der Schiene reist, kann ab 29. Juli bei Verspätung und Ausfall von Zügen im begrenzten Umfang auf eine Entschädigung pochen. Ab 60 Minuten Verspätung im Nah- und Fernverkehr bekommen Kunden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet, ab 120 Minuten 50 Prozent. Kommt ein Zug im Nahverkehr mindestens 20 Minuten zu spät, können Fahrgäste auf eine alternative Verbindung – auch des Fernverkehrs oder eines Fremdunterneh­mens – ausweichen. Etwaige Mehrkosten werden erstattet. Bei Ausfall des letzten Zuges nach 20 Uhr oder bei einer 60-minütigen Verspätung zwischen 23 Uhr und 5 Uhr werden Taxikosten bis zu 80 Euro erstattet.

Kfz- Steuer : Um Entwicklung und Betrieb umweltfreundlicher Autos zu beschleunigen, setzt sich die Kfz-Steuer für Neuwagen (Zulassung ab 1. Juli) aus CO2-Ausstoß und Hubraum zusammen. Die CO2-Komponente: Dabei wird jedes Gramm CO2 oberhalb eines Sockelfreibetrages von 120 Gramm je Kilometer mit 2 Euro besteuert. Der CO2-Freibetrag soll künftig noch reduziert werden: auf 110 Gramm pro Kilometer im Jahr 2012 und 95 Gramm je Kilometer zwei Jahre später. Der Hubraum-Anteil: Für jede angefangenen 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum fallen beim Benziner 2,00 Euro und beim Dieselmotor 9,50 an. Der zusätzliche Steueraufschlag von 1,20 Euro je angefangene 100 ccm Hubraum für alle Diesel-Pkw ohne Partikelfilter soll weiterhin - vorerst bis zum 31.03.2011 - fällig werden.

Gesundheit

Gesetzliche Krankenversicherung: Zur Ankurbelung der Konjunktur sinkt der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent. Das ist nur möglich, weil in den Gesundheitsfonds zusätzliche Steuergelder fließen, nämlich über 3 Milliarden Euro mehr. Von der Reduzierung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Für ihre Krankenversicherung müssen Arbeitnehmer künftig 7,9 Prozent vom Bruttoeinkommen aufwenden.

Hausarztmodell: Alle gesetzlichen Kassen müssen seit 1. Juli Hausarztmodelle anbieten. Bei diesen Programmen verpflichten sich Versicherte, immer zuerst den Hausarzt aufzusuchen, der bei Bedarf an Fachärzte überweist. Dafür winken Vorteile: etwa der Erlass der Praxisgebühr, zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen oder auch verkürzte Wartezeiten in der Arztpraxis. Mit dem Hausarzt als Lotsen sollen zum Beispiel Mehrfachbehandlungen vermieden werden. Derzeit warten aber noch nicht alle Kassen mit dem neuen Modell auf. Bietet eine Krankenkasse jetzt noch keinen Hausarzttarif, widerspricht das zwar dem Gesetz – dies ist aber kein Grund zur Sonderkündigung.

Telekommunikation

Handynutzung in der EU: In den 27 Mitgliedsstaaten ist Sprechen, Simsen und Surfen nun billiger. Eine SMS, die aus einem Nachbarland nach Deutschland gesendet wird, kostet jetzt 13 Cent. Telefonate im Ausland dürfen nicht teurer sein als 51 Cent statt wie bisher 54 Cent pro Minute. Die Höchstgrenze für eingehende Gespräche liegt bei 22 Cent statt 26 Cent. Auch die Roaming-Gebühren, die bei den ausländi­schen Netzbetreibern fürs Surfen im Web per Handy anfallen, werden ab Juli im Schnitt auf 1,68 Euro gesenkt.

Handy-Notruf: Ein Notruf bei Polizei oder Feuerwehr per Handy ist ab 1. Juli nur noch mit aktivierter persönlicher Chipkarte (SIM-Karte) möglich. Bisher konnten Notrufe auch von stillgelegten Mobilfunkgeräten getätigt werden, dabei kam es jedoch häufig zu Missbrauch.

Energie/Ernährung

Energieausweis: Einen Energiepass kann nun auch jeder verlangen, der ein Büro, einen Laden oder ein Fabrikgebäude mieten möchte. Das Dokument trägt dazu bei, die Energiekosten präziser kalkulieren zu können. Bisher mussten nur die Eigentümer von Wohngebäuden einen Energieausweis vorlegen.

Norm für Obst und Gemüse: Gurken dürfen wieder so krumm wachsen wie sie wollen und nicht wie die EU es festlegt. Die Verordnung, mit der die Bürokratie in Brüssel bestimmten Sorten Obst und Gemüse Formen vorgeschrieben hat, wird ungültig. Für Gurken der besten Qualitätsklasse beispielsweise galt bislang: Ihre Krümmung durfte nicht mehr als einen Zentimeter auf zehn Zentimeter Länge betragen. Von solchen Korsetts wurden weitere 25 Obst- und Gemüsesorten befreit.

(Verbraucherzentrale Bayern)


 


 

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