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Volksbegehren

„Für echten Nichtraucherschutz!“: 13,9% der Stimmberechtigten trugen sich ein

Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern nach der gestrigen Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilt, wurden für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ nach dem endgültigen Ergebnis knapp 1,298 Millionen gültige Eintragungen geleistet. Damit haben 13,9 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde deutlich überschritten.

Der Landeswahlausschuss für den Freistaat Bayern hat in seiner gestrigen Sitzung nach Prüfung der Eintragungslisten das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ festgestellt.

In der Zeit von 19. November 2009 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 2. Dezember 2009 wurden 1 297 596 gültige Eintragungen geleistet. Art. 71 Abs. 2 Landeswahlgesetz fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist. Für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ waren 9 363 494 Personen eintragungsberechtigt. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Zahl von 936 350 Unterschriften wurde somit um 361 246 überschritten.

Unter den 96 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden die höchsten prozentualen Anteile gültiger Eintragungen mit 23,1 Prozent in der kreisfreien Stadt Erlangen und mit 22,4 Prozent in der kreisfreien Stadt Schwabach ermittelt. Lediglich 7,1 Prozent der Stimmberechtigten haben dagegen das Volksbegehren im Landkreis Neu-Ulm unterstützt.

(Redaktion)


 


 

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