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Volksentscheid

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010

Die Bayern haben abgestimmt! Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Volksentscheides haben 61,0 Prozent der gültig abstimmenden Bürgerinnen und Bürger für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gestimmt.

Demnach hat der Gesetzentwurf mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten und wäre, sofern das endgültige Ergebnis dies bestätigt, durch den
Volksentscheid angenommen. Die Beteiligung an der Abstimmung betrug 37,7 Prozent. Diese sowie alle weiteren Ergebnisse des Volksentscheides werden am Morgen nach der Abstimmung in einer gedruckten Mitteilung des Landeswahlleiters veröffentlicht. Die Ergebnisse sind auch im Internetangebot des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung unter www.volksentscheid2010.bayern.de abrufbar.

Beteiligung am Volksentscheid

Von den 9,4 Millionen Stimmberechtigten gaben 37,7 Prozent ihre Stimme ab. Dies bedeutet, dass 5,8 Millionen Bürger von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Bei den beiden letzten Volksentscheiden über die Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern am 21.09.2003, die zusammen mit der Landtagswahl durchgeführt wurden, hatten sich 56,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Die höchste Beteiligung gab es mit 57,4 Prozent im Landkreis Kronach, in dem allerdings gleichzeitig eine Landratswahl stattfand. Die niedrigste Beteiligung war mit 26,7 Prozent in der kreisfreien Stadt Schweinfurt zu verzeichnen.

Abstimmungsergebnis

Für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ stimmten 61,0 Prozent der gültig abstimmenden Bürgerinnen und Bürger. 39,0 Prozent entschieden sich für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz. Damit erhielt der Gesetzentwurf nach dem vorläufigen Ergebnis mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen und wäre durch den Volksentscheid angenommen.

In 95 der 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte und in allen bayerischen Regierungsbezirken stimmte die Mehrheit der gültig Abstimmenden für den Gesetzentwurf des Volksentscheides.

Am höchsten war der Anteil der Ja-Stimmen im Regierungsbezirk Unterfranken mit 66,9 Prozent der gültigen Stimmen, am geringsten in  Niederbayern mit 55,2 Prozent. Der Anteil der gültigen Ja-Stimmen variierte in den Landkreisen und kreisfreien Städten von 73,0 Prozent in der  kreisfreien Stadt Erlangen bis zu 48,5 Prozent im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge.

Inkrafttreten des Gesetzes

Der Landeswahlausschuss wird in seiner Sitzung am 14. Juli 2010 das endgültige Ergebnis des Volksentscheides feststellen. Bleibt es bei der  Mehrheit der gültigen Ja-Stimmen, ist der Gesetzentwurf angenommen und die neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz treten nach der Ausfertigung und Bekanntmachung des Gesetzes am 1. August 2010 in Kraft.

Ablauf des Wahlabends

Unmittelbar nach 18.00 Uhr begannen die Helfer, die Ergebnisse in den Abstimmungslokalen und für die Briefwahl zu ermitteln. Das erste Ergebnis wurde um 18.27 Uhr gemeldet. Bereits um 19.15 Uhr lag die Hälfte der Meldungen der 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte vor.

Das vorläufige Ergebnis für den Freistaat Bayern konnte um 20.21 Uhr bekannt gegeben werden.

Weit über 100 000 Helfer im Einsatz

Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides erforderten das erfolgreiche Zusammenwirken vieler Stellen und Personen. Am  Abstimmungstag arbeiteten im Freistaat Bayern über 100 000 ehrenamtliche Helfer in den rund 11 000 Abstimmungslokalen und 3 000 Briefwahlbezirken. Viele Polizeibeamte waren zur Sicherung der Abstimmung und der  Stimmenauszählung im Einsatz. Hinzu kamen die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden und Landratsämtern. Ihnen allen dankt der
Landeswahlleiter an dieser Stelle für ihr Engagement. In diesen Dank werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung eingeschlossen, die in bewährter Weise die organisatorische und technische Vorbereitung sowie die Abstimmungsauswertung betreut haben.


(Bayer. Landesamt Statistik & Datenverarbeitung)


 


 

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