21.10.2011 16:40 Uhr

Weihnachtsgeld
Jetzt doch: Vorbehaltsklausel in Arbeitsverträgen oftmals unwirksam

München. Wer in diesem Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld bekommt, der sollte unbedingt einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen. Denn, so bei T-online zu lesen, hat das das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urtiel entschieden: Eine in Arbeitsverträgen häufig verwendete Vorbehaltsklausel ist unwirksam.

Ewiges Streitthema Weihnachtsgeld: schwammige Formuliereungen wie die Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag sind oft unwirksam. ©Thorben Wenger pixelio.de

Es sprach daher einem Diplomingenieur aus Nordrhein-Westfalen ein Weihnachtsgeld zu (Az: 10 AZR 671/09). Arbeitnehmer können aus sogenannter betrieblicher Übung Ansprüche für die Zukunft ableiten, wenn der Arbeitgeber bei der Zahlung eine Bindung für die Zukunft nicht klar und ausdrücklich ausschließt.

Arbeitgeber glaubten sich auf der sicheren Seite

Der Fall: Der Ingenieur hatte bislang einen Monatslohn als Weihnachtsgeld erhalten, 2008 bekam er aber nichts. Der Arbeitgeber berief sich auf den Arbeitsvertrag. Dort hieß es, das Weihnachtsgeld werde "freiwillig" gezahlt und sei "ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar". Eine solche Klausel wurde bislang oft in Arbeitsverträgen verwendet. Mit dem doppelten Vorbehalt glaubten sich die Arbeitgeber auf der sicheren Seite.

BAG: Freiwillige Leistung kann nicht widerrufen werden

Doch gerade der ist den BAG-Richtern zufolge widersprüchlich: Die Klausel sei somit unklar und daher unwirksam, urteilten sie. Denn eine freiwillige Leistung könne nicht widerrufen werden. Ein Widerrufsvorbehalt setze vielmehr voraus, "dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist". Das aber stehe im Widerspruch zur angeblichen Freiwilligkeit. Der Freiwilligkeitsvorbehalt könne zudem auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber freiwillig verpflichten wollte, das Weihnachtsgeld alljährlich zu zahlen.

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(Redaktion)