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Wegen Griechenland

Kritik von CSU zu Schäubles "Nein" zu Besserstellung älterer Mütter

In der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. "Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland".

Das sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". Einen Zusammenhang zu den Griechenland-Hilfen herzustellen, sei "unstatthaft".

Schäuble hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, er sehe derzeit "überhaupt keinen Spielraum" im Haushalt 2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hatte er unter anderem die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt. Ähnlich skeptisch hatte sich der Finanzminister zu einer Steuerfinanzierung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Lebensleistungsrente für Geringverdiener geäußert.

"Wenn beides nicht finanzierbar ist, muss man Prioritäten setzen", sagte Straubinger. Für die CSU habe die bessere Anerkennung von Erziehungs- und Familienpflegezeiten Vorrang. Die Kindererziehungszeiten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser anzuerkennen, sei eine alte Forderung sowohl der CDU als auch der CSU. "Wir sind hartnäckig", machte Straubinger deutlich.

(dapd-bay)


 


 

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