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Werbeprospekte

Firmenname und Anschrift sind Pflicht

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Das beklagte Unternehmen hatte in einem Werbeprospekt zwar Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Bau- marktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmen- namen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies hatte der Verband bean- standet und die Unterlassung verlangt.

Das OLG Hamm hat den Unterlassungsan- spruch des klagenden Verbandes bestätigt. Nach den einschlägigen Vorschriften hat ein Werbeprospekt die Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens anzugeben. Hierzu müssen der im Handelsregister eingetragene Firmenname einschließlich der Rechtsform sowie die Anschrift des Hauptsitzes oder der Verwaltung mitgeteilt werden, erläutern ARAG Experten. Nicht ausreichend ist es, wenn er sich die entsprechenden Angaben anderweitig, zum Beispiel über eine Internetseite der Beklagten selbst beschaffen kann (OLG Hamm Az.: I-4 U 61/12).

(Redaktion)


 


 

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