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Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für Beamte

Der Ministerrat hat heute die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten beschlossen. Demnach wird die Arbeitszeit der Beamten im Wege einer Stufenlösung bis zum 1. August 2013 um zwei Stunden gekürzt und so an die Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst angeglichen. „Mit unserem Konzept haben wir einem Weg erarbeitet, der sowohl der gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung trägt als auch den Interessen der Beschäftigten gerecht wird", erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon.

Im Einzelnen sieht das Konzept folgende Schritte und Maßnahmen vor:

  1. Die Wochenarbeitszeit wird in zwei Schritten zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 um jeweils eine Stunde verkürzt. Bereits im ersten Schritt wird damit für rund 40 Prozent der Beamten ein Gleichklang mit ihren angestellten Kollegen erreicht sein.
  2. Noch im laufenden Jahr soll die Änderung der Arbeitszeitverordnung klare Verhältnisse schaffen, nämlich die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche mit Übergangsregelungen bis 2012/2013.
  3. Schon in 2009 wird der laufende Stelleneinzug gestoppt. Um sicherzustellen, dass im Service für die Bürger keine Nachteile eintreten, werden im Nachtragshaushaltsgesetz 2010 zusätzliche 870 Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst neu ausgebracht. So können bis 2012 beziehungsweise 2013 die benötigten zusätzlichen Kräfte ausgebildet werden. Georg Fahrenschon: „Dies bedeutet neue Ausbildungsplätze in wirtschaftlich schwieriger Zeit!"
  4. Die mit dem Konzept verbundenen Auswirkungen im Hochschulbereich sollen berücksichtigt werden. Dazu werden Finanz- und Wissenschaftsministerium dem Ministerrat bis Oktober 2009 einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

(Bayrische Staatsregierung)


 


 

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