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Finanzkrise

Zeil: „EZB ist keine Bad Bank, Eurobonds keine Lösung“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt eindringlich davor, die EZB zur Finanzierung der Krisenländer heranzuziehen. „Wer unsere Notenbank zur Feuerwehr für Krisenländer machen will, gefährdet dauerhaft die Stabilität des Euro“, betont Zeil.

Die zentrale Aufgabe der EZB sei es, Inflation zu verhindern. Sie dürfe nicht für andere Zwecke vereinnahmt werden. „Die Notenpresse zur Staatsfinanzierung anzuwerfen, stellt keinen dauerhaft tragfähigen Weg dar. Ich erinnere an die finanzpolitischen Irrwege, die in Deutschland im vergangenen Jahrhundert die beiden Währungsreformen notwendig gemacht haben. Diese Lehren müssen wir auch beim Umgang mit der europäischen Schuldenkrise beherzigen“, erklärt Zeil. 

Lösung der Schuldenkrise liegt in den Händen der Schuldenländer selbst

„Nur eine unabhängige Europäische Zentralbank, die nur der Stabilität unserer Währung verpflichtet ist, kann das Vertrauen der Menschen in unsere Währung bewahren“, mahnt der Minister. Die Lösung der Schuldenkrise liege zu allererst in den Händen der Krisenländer selber. Darüber hinaus stehe hierfür der Rettungsschirm der Gemeinschaft, die EFSF bereit, nicht aber die EZB. 

Eurobonds sind der direkte Weg in einen europäischen Schuldensumpf

Ebenso sehr würden Eurobonds die Europäische Gemeinschaft in den Abgrund führen. Wer Schulden vergemeinschaften will, nehme den Mitgliedsstaaten jeden Anreiz zu solider Finanzpolitik. Zeil warnt: „Am Ende des Wegs, der mit Eurobonds eingeschlagen wird, droht ein großer europäischer Schuldensumpf zu stehen. Damit bergen Eurobonds eine große Sprengkraft für die Integration Europas. Eurobonds sind kein Fundament für ein solides Europa, sondern gleichen einer Rutschpartie auf einer abschüssigen Bahn. Dem Drängen der EU-Kommission auf Eurobonds dürfen wir nicht nachgeben“, fordert Zeil.

(Redaktion)


 


 

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