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Börsenumsatzsteuer

Zeil lehnt Börsenumsatzsteuer vehement ab!

„Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken sind nicht auf der Höhe der Zeit, wenn sie die aus guten Gründen abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wieder einführen wollen“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil anlässlich des 110. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern.

Auch die Finanzmarktkrise könne dafür nicht als Grund herhalten. Die Krise sei nicht am Aktienmarkt, sondern am US-Immobilienmarkt entstanden und habe später auf andere Märkte übergegriffen.

Zeil: „Die Börsenumsatzsteuer würde die Handelsumsätze an den Börsen erheblich dämpfen. Jede Besteuerung der Umsätze verringert die Zahl an Kauf- und Verkaufsaufträgen.“ Schon auf die Ankündigung entsprechender Pläne der SPD durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Februar dieses Jahres gaben die Kurse der Deutschen Börse zeitweise massiv nach. „Was Deutschland braucht, ist eine Wiederbelebung des Kapitalmarktes. Wir müssen den Finanzstandort Deutschland stützen und stärken und nicht mit einer zusätzlichen Steuer belasten“, so Zeil. Die Börsenumsatzsteuer bewirke das Gegenteil.

„Die Gründe, die 1991 zur Abschaffung der Börsenumsatzsteuer geführt haben, gelten nach wie vor. Gerade in Krisenzeiten hat die Kapitalbeschaffung von Unternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals große Bedeutung. Kapitalverkehrssteuern wirken hier kontraproduktiv, weil sie Liquidität abziehen und die Mobilität des Finanzaustausches behindern“, sagt Wirtschaftsminister Zeil. Das wiederum führe zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Staaten, die diese Steuern zu Recht abgeschafft haben, wie etwa die meisten Mitgliedstaaten der EU. Auch Länder, die die Steuer noch erheben, konnten sich dem Trend nicht entziehen und haben in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen.

„Wir dürfen das Gesamtpaket steuerlicher Belastungen nicht aus den Augen verlieren. Durch die Abgeltungsteuer werden Aktienerträge bereits heute im internationalen Vergleich stark belastet. Weitere Verschlechterungen können wir uns nicht leisten“, so Zeil abschließend.

(Bayerische Staatskanzlei)


 


 

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