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  • 07.01.2013, 07:40 Uhr
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Zur Kasse gebeten

CSU will Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen

Die CSU startet einen neuen Vorstoß für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Die Forderung soll in das gemeinsame Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl aufgenommen werden

Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Unterstützung bekam er am Sonntag von CSU-Chef Horst Seehofer.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel lehnte den Plan aber - wie schon mehrmals zuvor - rundheraus ab. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte sie am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven.

Müller sagte der "Rheinischen Post", Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein?", fragte er.

Kommt bald auch eine Vignette?

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte bei einem Neujahrsempfang seiner Partei in Würzburg, es sei "höchste Zeit", dass Bürger europäischer Staaten, bei denen Deutsche Maut bezahlen müssen, auch hier zahlen. "Dafür werden wir enorm und stark kämpfen." Er wolle mit der Maut die Verkehrswegefinanzierung nachhaltig gestalten. "Dieses von Jahr-zu-Jahr-Springen können wir nicht dauerhaft machen", betonte Seehofer.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schlägt eine Vignette wie in Österreich vor, die rund 80 Euro im Jahr kosten könnte. Einheimische Autofahrer sollen einen Ausgleich erhalten.

(dapd-bay)


 


 

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