Weitere Artikel
  • 10.06.2013, 10:47 Uhr
  • |
  • Münster
17. Verwaltungsgerichtstag

Von der Grundsteuer bis zum Ausländerrecht

Kommunen, denen es nicht gelingt, ihren Haushalt auszugleichen, sollen automatisch verpflichtet werden, die Grundsteuer zu erhöhen. Zudem müssten sie, um Unterstützung von Bund und Land zu bekommen, alle Einnahmequellen ausschöpfen.

Diese These vertrat Professor Dr. Janbernd Oebbecke beim 17. Verwaltungsgerichtstag in Münster, der Freitag zu Ende ging. Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Dr. Christoph Heydemann, sei er damit nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Regierungspräsident Dr. Reinhard Klenke habe die wachsenden Ausgaben für Sozialleistungen und die einbrechenden Einnahmen für die finanzielle Situation der Kommunen verantwortlich gemacht. „Es gab eine kontroverse Diskussion. Klenke forderte eine behutsame Vorgehensweise“, so Heydemann bei der Abschluss-Pressekonferenz in der Halle Münsterland.

Rund 1.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland hatten an der dreitägigen Konferenz teilgenommen. In verschiedenen Arbeitskreisen wurde dort unter anderem über Subventionsrecht, Verbandsklagen im Umweltrecht und richterliche Ethik debattiert. Professor Dr. Jan Bergmann forderte eine grundlegende Reform des nationalen Ausländerrechtes. Das geltende verstoße gegen die Grundsätze der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Es werde in allen wesentlichen Bereichen durch Europarecht überlagert. „Für eine Ausländerbehörde ist das kaum noch zu durchschauen“, sagte Heydemann gestern.

(Redaktion)


 


 

Professor Dr. Janbernd Oebbecke
Dr. Christoph Heydemann
Dr. Reinhard Klenke
Professor Dr. Jan Bergmann
Grundsteuer
Einnahmen
Rechtsklarheit
Verwaltungsgerichtstag
Ausländerbehörde

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Professor Dr. Janbernd Oebbecke" - jetzt Suche starten:

Entdecken Sie business-on.de: