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  • 04.12.2013, 09:04 Uhr
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  • Münster
22. Westfälischer Unternehmertag

„Signal des Stillstandes statt des Aufbruchs“

„Die Überschrift ist gut: ,Deutschlands Zukunft gestalten‘.“ Der Inhalt des Koalitionsvertrages der geplanten großen Koalition war weit weniger nach dem Geschmack von Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

„Das ist kein Masterplan für unser Land, das ist ein Signal des Stillstandes statt des Aufbruchs“, fuhr der BDI-Präsident am Dienstagabend beim 22. Westfälischen Unternehmertag in Münster fort. Und in Zeiten des weltweiten Wettbewerbs sei Stillstand in Wirklichkeit Rückschritt. So würden die „durchgreifenden Strukturreformen, die uns vor zehn Jahren auf den richtigen Weg gebracht haben“, zurückgedreht. Beispiel: Rente mit 67. Der Vertrag betone statt der dringend notwendigen Investitionen „kostspielige soziale Wohltaten“ – bei Mütterrente, Lebensleistungsrente und Mindestlohn . „Schwarz-Rot unterzieht die deutsche Wirtschaft einem Stresstest.“

„Die Kosten explodieren“

Wichtigster Punkt Grillos: die Energie. „Die Kosten explodieren“, warnte der BDI-Präsident, im Hauptberuf Chef des Zinkspezialisten „Grillo-Werke“ in Duisburg und Datteln. „Die Stromkosten müssen runter“, forderte Grillo. Er sei keinesfalls gegen die Energiewende, aber auch die „erneuerbaren Energien müssen mit raschen Schritten in den Markt integriert werden“. Es könne nicht länger „für jedes einzelne Solarpanel“ der Erlös auf 20 Jahre garantiert werden. Tatsächlich müssten sich – aus Gründen der Versorgungssicherheit – reguläre, regelbare Kraftwerke für die Betreiber wieder lohnen. Sonst würden die irgendwann abgeschaltet – mit kritischen Folgen für das Netz. Er sei sich nicht sicher, ob die Koalitionspartner den Ernst der Lage erkannt hätten. „Wir müssen dieses System einbremsen, sonst fahren wir vor die Wand“, warnte Grillo. Die einzigartige Wertschöpfungskette der deutschen Industrie – angefangen bei den Grundstoffen – müsse erhalten bleiben.

Kritik an Landesregierung

Kritik erntete aber auch die Landesregierung: Mit „Newpark“ sei nach 17 Jahren der Vorbereitung „eines der bedeutendsten Industrieprojekte eingestampft“ worden, klagte Grillo.

Dass Infrastrukturmittel allzu oft um Westfalen herumflössen, hatte zuvor bereits Dr. Reinhard Zinkann, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe, beklagt. „Es gibt keine zwei Großstädte in Deutschland, die so schlecht miteinander vernetzt sind wie Bielefeld und Münster“, sagte er.

In seinem Dank an Grillo betonte auch Dr. Benedikt Hüffer, Präsident der Indus­trie- und Handelskammer Nord Westfalen, die Bedeutung der Energiepreise. Es gehe „um das Wie, nicht das Ob der Energiewende“.

(Martin Ellerich, WN)


 


 

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