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  • 11.03.2015, 09:20 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Anhebung der Lizenzgebühr

Gutachten spielt Lotto-Annahmestellen zu

Lotto-Annahmestellen kämpfen ums Überleben. Bereits im vergangenen Jahr haben die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen die Genehmigungsgebühr für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW von bislang 100 Euro auf 1.250 Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren erhöht. Zeitgleich vertrat das Finanzministerium die neue Auffassung, dass diese Gebühren nunmehr von den Annahmestellen und nicht von der Westdeutschen Lotterie West-Lotto – als Veranstalter von Glücksspielen in NRW – zu zahlen sei. Dagegen wehrt sich der Verband der Annahmestelleninhaber heftig und hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.

„Für Lottobuden, die heute schon zu kämpfen haben, ist das viel Geld“, sagte Tobias Buller. Er ist der geschäftsführende Vorstand des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber, der seinen Sitz in Münster hat.

Im Herbst erklärte Buller gegenüber unserer Zeitung, dass sich der Verband juristische Schritte gegen diese neue Gebühr vorbehalten möchte. Das Ergebnis des Gutachtens liege nun vor. Die Annahmestelle ist – dem Gesetz nach – gar nicht zur Zahlung der Kosten verpflichtet, heißt es in einer Pressemitteilung. Tobias Buller ist zufrieden, dass seine Rechtsauffassung durch das Gutachten bestätigt worden sei. „Es ist schon allerhand, wenn über 3.600 Unternehmer in NRW mit einer Gebühr von jeweils 1.250 Euro konfrontiert sind und ihnen suggeriert wird, sie seien diejenigen, die die Zeche zu zahlen haben. Das grenzt an einen ungeheuerlichen Vorgang und wird von uns nicht hingenommen.“

Haushalts- und Finanzausschuss

Zwischenzeitlich habe sich auch der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW in die Angelegenheit eingemischt. Dieser verlange weitere Informationen vom Finanzministerium, betont Buller, insbesondere zur Frage, warum die Annahmestellen die Lizenzgebühr zahlen sollen.

„Gleichwohl hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans angekündigt, über die Angelegenheit sprechen zu wollen. Wir warten auf kurzfristige Terminvorschläge aus Düsseldorf“, sagt der Verbandsgeschäftsführer in Münster. „Neben der Aufgabe, die Annahmestellen vor unberechtigten Gebührenbescheiden zu bewahren, mahnen wir die mehr als überfällige Erhöhung der Provisionen für Annahmestellen an.“

Ende Februar habe der Minister den landeseigenen Betrieb NRW-Bank als Mehrheitsgesellschafter von West-Lotto aufgefordert, mögliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Annahmestellen darzustellen. Tobias Buller fordert: „Es wird Zeit, dass Bewegung in das Thema kommt für über 3.600 Annahmestellen in NRW.“ In Münster sind 54 Annahmestellen tätig.

(WN)


 


 

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