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  • 08.11.2013, 13:27 Uhr
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  • Münster / Münsterland
Bezirksregierung Münster

Auswirkungen des OVG-Urteils zum Bebauungsplan "Königskamp"

In einem kurzen Interview nimmt Regionalplaner Gregor Lange von der Bezirksregierung Münster Stellung zum Thema: Hat das OVG-Urteil zum Bebauungsplan "Königskamp" Auswirkungen auf die weitere Entwicklung von Kommunen?

Die OVG-Entscheidung zum Baugebiet "Königskamp" in der Gemeinde Everswinkel vom 18. Oktober wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Die Bezirksregierung Münster ist die zuständige Regionalplanungsbehörde. Wir fragen nach: Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die weitere Entwicklung der Kommunen?

Das OVG-Urteil stützt sich im Wesentlichen auf einen "Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung". Was ist darunter zu verstehen?

Gregor Lange: In dem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hat der Kläger gegen den Bebauungsplan Nr. 52 "Königskamp" seine Klage unter anderem damit begründet, dass der Bebauungsplan mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sei.

Das OVG ist dieser Begründung weitgehend gefolgt und hat in seinen Entscheidungsgründen festgestellt, dass der Bebauungsplan nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst sei, wie es im Baugesetzbuch (§ 1 Absatz 4) verlangt wird. Im gültigen Regionalplan ist festgelegt, dass "zeichnerisch nicht dargestellte Ortsteile mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2.000 Einwohnern in ihrer siedlungsstrukturellen Entwicklung auf den Bedarf der ansässigen Bevölkerung auszurichten" sind. Das OVG stellt diese Regelung nicht in Frage und bestätigt diesem raumordnerischen Ziel ausdrücklich eine "hinreichend bindende Vorgabe für die Bauleitplanung".

Worin liegt der Verstoß gegen das Ziel genau?

Gregor Lange: In seinem Urteil bemängelt das OVG, dass die Gemeinde Everswinkel den Zielen der Raumordnung nicht genüge, weil sie den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung für 38 zusätzliche Bauplätze nicht ausreichend konkretisiert habe. Die Gemeinde habe es versäumt, dem Gericht gegenüber überzeugend darzulegen, dass der Bebauungsplan "Königskamp" nur für die Eigenentwicklung des Ortsteils Alverskirchen vorgesehen und dafür auch erforderlich sei. So enthalte die Planbegründung zum Bebauungsplan z.B. keine "Untersuchungen oder belastbaren Feststellungen zum Bedarf der ansässigen Bevölkerung".

Es heißt, die Bezirksregierung habe die Planungen genehmigt?

Gregor Lange: Die Bezirksregierung hat den für den Bebauungsplan "Königskamp" zugrundeliegenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Everswinkel zwar genehmigt. Dies erfolgte allerdings auf der Grundlage, dass die einschlägigen Anforderungen des Regionalplans von der Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt werden, also der Bedarf für die ortsansässige Bevölkerung im weiteren Verfahren nachgewiesen wird. Da Bebauungspläne, die aus einem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt werden, nicht mehr zur Genehmigung der Höheren Verwaltungsbehörde vorgelegt werden müssen, musste die Bezirksregierung am weiteren Bauleitplanverfahren der Gemeinde Everswinkel nicht mehr beteiligt werden.

Was bedeutet das Urteil für die Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Ortschaften? Sind die nun ausgeschlossen?

Gregor Lange: Aus dem Urteil kann keinesfalls abgeleitet werden, dass eine Entwicklung von Ortschaften, die weniger als 2.000 Einwohner haben, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Eine solche Interpretation ist verfehlt, denn eine Siedlungsentwicklung ist auch nach den Zielen der Raumordnung möglich, soweit sie eben auf den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung ausgerichtet ist. Allerdings ist die Gemeinde hierfür in der Nachweispflicht. Kann der Bedarf nachvollziehbar begründet werden, besteht für die Gemeinde auch ein entsprechender Planungsspielraum. Diese Einschätzung wird auch von dem OVG geteilt und explizit in der Urteilsbegründung formuliert: "Selbst die städtebauliche Entwicklung des Ortsteils Alverskirchen ist grundsätzlich möglich. Räumliche Entwicklungen zur Deckung des ansässigen Bedarfs kommen in Betracht, sofern er besteht."

Sinn und Zweck dieser raumordnerischen Regelung für Ortsteile unter 2.000 Einwohnern ist, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die jeweiligen Siedlungsschwerpunkte einer Kommune zu erreichen. Dadurch sollen langfristig die Flächeninanspruchnahme verringert und Infrastrukturfolgekosten begrenzt werden.

Hat das OVG-Urteils Präzedenzwirkung?

Gregor Lange: Die Maßgaben für Ortsteile unter 2.000 Einwohner sind nicht neu. Sie finden sich nicht nur im seit 1999 gültigen Regionalplan wieder, sondern auch im aktuellen Landesentwicklungsplan von 1995. Auch der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans sieht eine entsprechende Regelung vor. Aus diesem Grund wird diese Vorgabe der Raumordnung von den Regionalplanungsbehörden in NRW seit Jahren angewandt und hat sich in der langjährigen Praxis bewährt, so dass sie auch bei den Kommunen grundsätzliche Akzeptanz gefunden hat. Das Urteil des OVG setzt daher keine neuen Maßstäbe oder Voraussetzungen für die Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern. Das OVG hat lediglich die Beachtung der bestehenden Ziele der Raumordnung eingefordert. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des OVG zu dem Baugebiet "Königskamp" weder ein Sonder- noch ein Präzedenzfall.

(Bezirksregierung Münster)


 


 

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