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  • 14.09.2012, 15:32 Uhr
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  • Münster
Bürgerhaushalt

Verwaltung empfiehlt, jeden zweiten Vorschlag aufzugreifen

392 Vorschläge hatten die Münsteranerinnen und Münsteraner für Münsters zweiten Bürgerhaushalt eingereicht und davon 102 in die Bestenliste gewählt.

Zu jedem der 102 Vorschläge hat die Stadtverwaltung nun eine Stellungnahme erarbeitet und in einem Dokumentationsband zusammengefasst. Diese Stellungnahme enthält auch eine Empfehlung an die politischen Gremien, ob ein Vorschlag aufgegriffen werden soll oder nicht. OB Markus Lewe: "Wir haben ergebnisoffen geprüft und konnten in vielen Fällen den Daumen nach oben richten."

Bei jedem zweiten Vorschlag aus der Bestenliste empfiehlt die Verwaltung, diesen aufzugreifen, teilweise bzw. geändert aufzugreifen oder ihn in den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

Der Oberbürgermeister nennt ein Beispiel: "Ein Bürger hat vorgeschlagen, die Öffnungszeiten der Stadtbücherei an Samstagen zu verlängern. Wir haben nach Lösungen gesucht, die den Haushalt nicht belasten. Ergebnis: Samstags bis 18 Uhr öffnen, dafür montags auf personalintensive Serviceleistungen verzichten."

Verkehrsfragen spielen im zweiten Bürgerhaushalt wieder eine große Rolle, wie Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier bestätigt: "Allein 30 der 102 Vorschläge der Bestenliste befassen sich mit Themen rund ums Fahrrad und Auto oder baulichen Aspekten von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen." So hat ein Bürger auf eine Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee / Adenauerallee aufmerksam gemacht, die die Verwaltung bereits provisorisch beseitigt hat.

Weitere Vorschläge, die aus Sicht der Verwaltung aufgegriffen oder teilweise bzw. modifiziert aufgegriffen werden sollten, beschäftigen sich zum Beispiel mit der Sauberkeit an Bushaltestellen, der Wiederaufforstung des Grünen Grundes oder auch der Streichung von freiwilligen Zuschüssen.

Auch zum Thema der städtischen Finanzen befinden sich viele Vorschläge in der Bestenliste. Stadtkämmerer Reinkemeier: "Die Münsteranerinnen und Münsteraner machen damit deutlich, dass ihnen ein gesunder Haushalt neben den vielen Fachanliegen wichtig ist. Dazu wird die Verwaltung in den nächsten Tagen ein Handlungsprogramm mit zahlreichen Maßnahmen vorlegen. Erklärtes Ziel von Rat und Verwaltung ist es, bis 2020 wieder einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen."

Oberbürgermeister Lewe betont in diesem Zusammenhang, dass die Vorschläge in der Bestenliste weitestgehend ohne zusätzliche Haushaltsbelastung auskommen. "Nicht mehr als fünf Vorschläge sind mit zusätzlichen Belastungen verbunden. Dem stehen doppelt so viele Vorschläge entgehen, die den Haushalt entlasten", stellt der Oberbürgermeister fest.

Die Dokumentation der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge liegt dem Rat in seiner Sitzung am 19. September vor. Dort werden die Vorschläge aber noch nicht behandelt. Zunächst befassen sich damit die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse in ihren Etatberatungen im November und Anfang Dezember. Ein abschließendes Votum des Rates ist für die Etatsitzung am 12. Dezember vorgesehen.

Die Stellungnahmen zu den 102 bestplatzierten Bürgervorschlägen in Münsters Internet-Portal: www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de

(Redaktion)


 


 

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