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  • 07.08.2013, 08:56 Uhr
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  • Münster
Bußgeld-Bericht Stadt Münster

15 Millionen Euro aus "fließendem Verkehr"

Polizei und Ordnungsamt haben zwischen 2009 und 2012 in Münster mindestens 15 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Dies geht aus einem Bericht der Verwaltung hervor, den diese nach einer Anfrage eines CDU-Ratsherrn angefertigt hatte.

Bei den Bußgeldern handelt es sich um Einnahmen aus dem sogenannten fließenden Verkehr – darunter verstehen Ordnungsamt und Polizei Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsverstöße, verbotenes Überholen, Rotlicht- und Handyverstöße.

2009 betrug die Summe dieser Bußgelder knapp 4,1 Millionen Euro, 2010 3,3 Millionen Euro, 2011 rund 3,8 Millionen Euro und 2012 3,4 Millionen Euro. Diese Summen enthalten nicht die Verwarnungsgelder, die direkt von der Polizei erhoben wurden und die an die Landeskasse geflossen sind. Über deren Höhe macht der Bericht keine Angaben.

Die Zahl der vom Ordnungsamt eingeleiteten Verfahren nach Geschwindigkeitsverstößen war in den letzten Jahren eher rückläufig. 2009 wurden rund 38.000 Verfahren eingeleitet, 2010 waren es 37.800, 2011 dann 39.800, im vergangenen Jahr allerdings nur noch 33.485.

Großaktion Blitz-Marathon

Der CDU-Ratsherr hatte sich nicht nur nach den Bußgeld-Einnahmen erkundigt, sondern wollte auch wissen, ob Großaktionen wie der Blitz-Marathon im Frühjahr überhaupt Sinn machen. Nach Einschätzung der Stadt ist dies der Fall. Die Aktion habe nicht nur für eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus gesorgt, es sei auch mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr erreicht worden. Sie sei daher eines von vielen „zielführenden Mitteln“ – obwohl, wie der CDU-Politiker in seiner Anfrage betont, die Ordnungswidrigkeiten-Quote bei gerade mal drei Promille gelegen habe.

Der Personalaufwand für die Durchführung des Blitz-Marathons war übrigens nicht gerade gering. Laut Polizei kamen innerhalb von 24 Stunden im gesamten Stadtgebiet 76 Beamte zum Einsatz. Mit deutlich weniger Personal kam die Stadtverwaltung aus. Vier Mitarbeiter führten Geschwindigkeitskontrollen durch, sechs weitere Mitarbeiter kontrollierten Kreuzungen und Radwege.

(Martin Kalitschke)


 


 

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