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  • 06.03.2013, 10:47 Uhr
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  • Greven
Der doppelte Stöwer

Flughafen-Bericht im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Finanzausschuss-Sitzung

Öffentlich oder hinter verschlossenen Türen? In Greven sind Verwaltung und Politik uneins über ein Gastspiel des Flughafen-Geschäftsführers Gerd Stöwer. CDU, SPD, Grüne und FDP sind dafür, dass Stöwer öffentlich über den Flughafen berichtet.

Wolfgang Becker­mann versteht die Aufregung um den Auftritt von Flughafen-Chef Gerd Stöwer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag nicht. Öffentlich oder nicht-öffentlich – an dieser Frage reiben sich die Kommunalpolitiker. Sie protestierten unisono gegen den geplanten Auftritt Stöwers im nichtöffentlichen Teil. Für den Beigeordneten Beckermann ist der Auftritt hinter verschlossenen Türen dem „veränderten Beteiligungsmanagement“ geschuldet. Der Finanzausschuss habe insofern die Funktion eines Beteiligungsausschusses, der die Position der Gesellschafter in den Flughafengremien festlege. Der Wirtschaftsplan des FMO müsse natürlich nichtöffentlich verhandelt werden.

Gleichwohl sieht Beckermann das Ansinnen der Fraktionen, öffentlich über den Flughafen zu diskutieren, als verständlich an. Der Bürgermeister werde sich einem Antrag auf Vortrag in öffentlicher Sitzung nicht verschließen. Der Politik erspart Beckermann nicht den Vorwurf, dass sie selbst mehrheitlich in der Vergangenheit für die Verschiebung des Themas in die nicht-öffentliche Sitzung gestimmt habe.

Eine klare Position hat in dieser Angelegenheit Jürgen Diesfeld. „In Sachen FMO wollen wir nicht als Geheimräte unterwegs sein.“ Insofern wünscht sich der CDU-Fraktionschef eine öffentliche Diskussion. Sensible Daten aus dem Wirtschaftsplan könnten ja dann auch noch ergänzend in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Bei dieser Flughafen-Kontroverse sehen sich Grevens Grüne mit der CDU in einem Boot. „Natürlich gehört die Diskussion über den Flughafen in den öffentlichen Teil“, sagt Fraktionschef Dr. Michael Kösters-Kraft, denn was auf die Eigentümer zukomme, sei schon gewaltig. Personalien und Wirtschaftsplan gelte es in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, schließt sich Kösters-Kraft der nunmehr einigen Politik an. „Beim letzten Mal“, bestätigt er die Auffassung des Beigeordneten, „war das nicht der Fall“.

Weil die Situation am FMO derzeit „erklärungsbedürftig“ sei, gehöre sie in den öffentlichen Teil, sagt FDP-Fraktionschef Jürgen Mußmann. Es bleibe ja unbenommen, sensible Dinge auch nichtöffentlich zu behandeln. Auch wenn SPD-Fraktionschef Dr. Christian Kriegeskotte wenig Sinn in einer öffentlichen Ausschussdebatte sieht, würde er ebenfalls dafür votieren, Teile des Themas öffentlich zu behandeln. In erster Linie gehe es aber um die Information der Politik. „Wir wollen uns ein Bild machen.“

Öffentlich oder nichtöffentlich? Flughafenchef Stöwer sieht´s „leidenschaftslos“. Er stehe für beide Teile der Sitzung zur Verfügung. „Verständlich ist natürlich, dass ich keine Informationen weitergebe, die auch für unseren Wettbewerber interessant sein können.“

(Ulrich Reske)


 


 

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